■ Hinterbank: Zeit ist Geld
Die Arbeit des Datenschutzbeauftragten ist beschwerlicher geworden. Früher holte ihn der Chauffeur morgens von zu Hause ab. Doch statt einfach in den Dienstwagen zu steigen, muß Hansjürgen Garstka seit Juli jede einzelne Dienstfahrt beim Fuhrpark des Senats anmelden. Sein Protest – auch ein Schriftwechsel mit Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) – nutzte nichts. Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hat in dieser Woche die Abschaffung von Garstkas Dienstwagen besiegelt.
„Das beeinträchtigt unsere Arbeit“, klagte der Datenschützer gestern. Dies bedeute einen „Verlust an Flexibilität“. Garstka fährt für Außenprüfungen bei Verwaltungen und Privatwirtschaft täglich hundert Kilometer durch die Stadt. Die Nutzung des Fuhrparks ist eine zeitraubende Angelegenheit. In der Regel dauere es zwanzig Minuten, bis das bestellte Fahrzeug eintreffe, so Garstkas Erfahrungswert. Weil die Kapazitäten des Fuhrparks begrenzt seien, könne der Fahrer aber nicht warten, bis ein Termin beendet sei. Bei einer Außenprüfung in Hellersdorf oder Hohenschönhausen kann es schon eine Weile dauern, bis ein Wagen vor Ort ankommt.
Bereits im Januar wurden auf Betreiben der SPD-Abgeordneten im Hauptausschuß elf Dienstwagen samt Chauffeuren gestrichen. Die Empörung in den Reihen der CDU war groß. Außer Garstka traf es die Universitätspräsidenten von TU und FU, die Intendanten der drei Opern, des Berliner Sinphonie-Orchesters und des Philharmonischen Orchesters, den Rechnungshofpräsidenten und die Senatsbaudirektorin.
Doch der Zugriff auf die Staatskarossen scheiterte aus den unterschiedlichsten Gründen: Den einen war der Dienstwagen per Vertrag zugesichert worden, andere wie die Unipräsidenten kamen ungeschoren davon, weil die Kosten für das Fahrzeug im Etat der Hochschulen verankert sind. Der Präsident der Oberfinanzdirektion hatte Glück: Sein Wagen wird halb vom Bund finanziert.
Übrig blieben nur Senatsbaudirektorin Barbara Jakubeit und Garstka. Daß es ausgerechnet den engagierten Datenschützer erwischte, gegen den die CDU gerne mit der Parole „Datenschutz ist Täterschutz“ zu Felde zieht, war den Grünen gar nicht recht. Sie hatten die Dienstwagen-Debatte ins Rollen gebracht.
Auch der Spareffekt hält sich jetzt in Grenzen. Garstka wurden für die Nutzung des Fuhrparks jährlich 40.000 Mark zugebilligt. Der Dienstwagen hätte 100.000 Mark gekostet. Zeit ist Geld, aber im Hauptausschuß zählt das nicht. Ob Garstka das Geld im Zweifelsfall auch für ein Taxi ausgeben darf, ist noch nicht klar.
Die beste Ausrede hatte übrigens Rechnungshofpräsident Horst Grysczyk: Er darf seinen Dienstwagen behalten, weil er ohne Chauffeur völlig aufgeschmissen wäre. Grysczyk hat nämlich keinen Führerschein. Dorothee Winden
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