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Hillary Clinton verurteilt Gewalt in SyrienBerichte über hunderte Tote

Am Dienstag berät der UN-Sicherheitsrat über die Lage in Syrien. Unterdessen kursieren Berichte, dass in den vergangenen Tagen hunderte Zivilisten getötet wurden.

Ein syrischer Panzer liefert sich Gefechte mit Aufständischen in Homs. Bild: dapd

NEW YORK/KAIRO/DAMASKUS dpa | US-Außenministerin Hillary Clinton hat die jüngste Eskalation der Gewalt in Syrien scharf verurteilt und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgerufen. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen müsse "eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden, sagte Clinton. Das Regime in Damaskus habe die Militäroperationen im ganzen Land verschärft, allein in den vergangenen Tagen seien hunderte Zivilisten getötet worden, hieß es in einer am Montag in Washington verbreiteten Erklärung.

Der Sicherheitsrat wollte am Dienstag in New York in einer Sondersitzung über die Lage in Syrien beraten. Dabei sollten der Generalsekretär und der Syrienbeauftragte der Arabischen Liga über die Situation in dem seit Monaten von Gewalt erschütterten Land informieren.

Zur Debatte steht auch ein Resolutionsentwurf, den Marokko am Freitag im Namen der arabischen und europäischen Staaten vorgelegt hatte. In dem Papier werden ein Ende der Gewalt und politische Reformen in Syrien gefordert.

"Der Sicherheitsrat muss handeln und dem syrischen Regime klarmachen, dass die Weltgemeinschaft ihr Handeln als ein Bedrohung für Frieden und Sicherheit betrachtet", erklärte Clinton, die selbst an der Sicherheitsratssitzung teilnehmen wollte.

Versuchte Assad zu fliehen?

Russland hatte bereits im Vorfeld der Sitzung klargemacht, dass es eine europäisch-arabische Syrien-Resolution unter keinen Umständen unterstützen werde. Sie sei unausgewogen, hieß es.

Die Moskauer Regierung hat sich selbst als Vermittler angeboten und Vertreter von Regierung und Opposition zu Gesprächen eingeladen. Die Machthaber in Damaskus hätten einem solchen Treffen bereits zugestimmt, teilte das russische Außenministerium am Montag mit. Die Opposition lehnte die Einladung zu den Gesprächen ab, wie arabische Medien berichteten. Zunächst müsse Präsident Baschar al-Assad zurücktreten.

Die Lage in Syrien hatte sich am Montag weiter verschärft. Der Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad rückte immer näher an die Hauptstadt Damaskus heran. Nur noch wenige Kilometer von dem Stadtzentrum entfernt gab es nach Angaben von Augenzeugen in der Nacht zum Montag heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren. Nach unbestätigten Gerüchten versuchten Assads Frau und Söhne das Land zu verlassen - und wurden daran gehindert.

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5 Kommentare

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  • T
    trittin

    Wenn in Syrien Massaker an der Bevölkerung verübt werden, ist es legitim die Botschaften zu stürmen. So ein Staat verdient keine Achtung mehr.

  • A
    Ant-iPod

    Oh ja... mal wieder das geistlose gelabere vom Bösen Westen. Als der Westen (genauer gesagt Europa) 95% des syrischen Öls zugunsten der Privatkasse der Assad-Familie abkaufte, war es der westliche Imperialismus, der den Diktator gegen die Interessen der Syrer an der Macht hielt.

     

    Jetzt, wo der böse Westen das Öl nicht mehr kauft und sich gegen Assad stellt, ist das schon wieder Imperialismus, denn diese Teufel wollten den "letzten Widerstand gegen Israel" auch noch brechen und durch einen Krieg Syrien, den Iran und wer weis wen noch in das Vasallentum drücken etc.etc. und was weis ich nicht noch.

     

    Ah ja... Hauptsache, der Westen verkörpert das Böse... und deshalb wohnen wir auch hier und beschweren uns darüber - im Übrigen ohne Verhaftet und gefoltert oder gleich erschossen zu werden... in dieser Teufelshölle.

     

    Klar ist hier niemand uneigennützig, warum sollte man das auch sein? Ist etwa irgendjemand schon durch Altruismus aufgefallen auf dieser Welt - Assad etwa?

    Was bitte schön soll schlecht daran sein, einem Präsidenten klar zu machen, dass man die Gewalt in seinem Land missbilligt und dass man deren Ende einfordert?

    Assad hat immer wieder Reformen versprochen und wenn überhaupt nur Reförmchen entschieden und selbst diese nicht im eigenltichen Sinne umgesetzt. Der Ausnahmezustant sei aufgehoben - und, kann man deshalb in Syrien unbeschossen demonstrieren?

    Das Parteiengesetz wurde geändert - und, ist die "führende Rolle der Baath-Partei" deshalb ad acta? Wenn nein, warum wählen, wenn ohnehin Al-Baath die Geschicke des Landes "führen" soll?

    Diese Liste ließe sich bei allen Verbesserungen sei 2000 noch lange weiterführen.

    Die aus dem syrischen Staatswesen resultierende Lage im Land, die fehlenden Perspektiven für die Jugend, die sozialen Herausforderungen, die Verteilung des Reichtums in der Gesellschaft und die Möglichkeit zur Mitbestimmung, all das sind doch die Probleme, welche die Ursache für die jetzige Lage darstellen und Assad regiert immerhin seit über 10 Jahren.

     

    Hier schlägt der Westen ja gerade nicht gegen Syrien sofort zu - wohl auch aus Angst um die evtl. Folgen für Israel.

    Natürlich ist dem Westen es sehr recht, wenn der Iran mit Syrien einen wichtigen Verbündeten verliert - ist es ein so großes Verbrechen, Interessen zu haben und an deren Durchsetzung zu arbeiten? Tun das nicht alle, einschließlich Assad's und der Führung in Teheran?

    Natürlich ist Krieg eine denkbar schlechte Lösung - katastrophal für die Menschen dort. Welchen Wert die Menschen dort für uns haben zeigt neben dem Gerichtsurteil gegen die amerikanischen GI's von letzter Woche auch sehr deutlich unsere totale Untätigkeit angesichts des Monatelangen - meinethalben gegenseitigen - Tötens in Syrien - trotz der Interessenlage.

     

    Assad hat es in der Hand, die Gewalt zu beenden. Er ist Oberkommandierender der Syrischen Armee und der Geheimdienste. Er ernennt die Regierung und kann diese folglich beeinflussen.

    Er kann die führende Rolle der Baath Partei aus der Verfassung streichen lassen und freie gleiche und geheime Wahlen unter internationaler Beobachtung (wie hier in Deutschland das von Zeit zu Zeit auch geschieht) ansetzen, sowohl zum Parlament, als auch zum Präsidentenamt.

     

    Assad kann dann zurücktreten und bereits jetzt die Armee in die Kasernen zurückbeordern. Ist doch auffällig komisch, dass die "bewaffneten Gruppen" und "Terroristen" immer nur dann zuschlagen, wenn Anti-Assad-Demos laufen, aber nie dann, wenn seine vielen Anhänger das tun? Wie kommt denn das, wenn das Interesse der "ausländischen Verschwörer" (mein Gott wie lächerlich!) doch angeblich die Destabilisierung Syriens durch einen Machtwechsel will? - Eben: das ergibt keinen Sinn.

    Hier hat Assad es ganz klar in der Hand, den Frieden und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen - geld genug für die nächsten Generationen hat er ja. Er kann einfach gehen.

    Es liegt in seiner Hand und nicht in der Hand der FSA und der Opposition, die einer Amnestie nicht glauben kann, so lange die Armee und die Shabiha im Lande wüten.

    Vergessen wir nicht, dass dabei schon mehr Menschen gestorben sind (auf allen Seiten) als bei den letzten beiden israelischen Angriffen auf Araber (Libanon und Gaza-Streifen) zusammen genommen.

    Assad hat es in der Hand, dies schnell zu beenden und nicht der böse Westen.

     

    Das könnte man auch mal freundliche Weise erwähnen, wenn man dem Westen schon Imperalismus unterstellt.

  • JD
    Jony Dimashqy

    Danke Hillary! aber bitte dalli dalli!

    Das syrische Volk fordert hier die USA auf, den Diktator zu liquidieren und zwar heute!

    Danach sollen sie selbst an der macht bleiben und Syrien als einen neuen USA-Staat anerkennen!

    Da diese die beste Lösung für Syrien ist.

    Ausserdem eine Bitte an Deutschen, einen Gefallen zu tun und sich nicht einzumischen, da sie selbst noch besetzt sind von den USA!

    Weil es in Deutschland noch viele USA-Soldaten gibt, geniesst man einigermassen die Freiheit! Besonders die Andersaussehende, Anderesdenkende, Anderessprechende, Abndersglaubende und Andereslebende.

  • S
    Sarkotzi

    Alles sehr vage, finden Sie nicht?

    Das die westliche Presse in Bezug auf Libyen/Syrien/Iran lügt, daß sich Balken biegen, weiß mittlerweile jeder.

     

    Vor diesen Hintergrund ist der Artikel einfach Propaganda für den geplanten Krie gegen Syrien und Iran.

     

    Der "Schwarze Kanal" läßt grüßen.

  • WS
    Wir sind was folgt

    Das Jahr 2012 enwickelt zu einem neuen kriegerischen Jahr. Die Dinge entwickeln sich zu Gunsten des christlichen Abendlandes, wie immer.

     

    Es muß diesen Krieg wohl geben, da er so angestrebt wird und sich kein Widerstand entwickelt.