Hilfen für Griechenland beschlossen: Das fette Vorweihnachtspaket

Im Bundestag haben 473 Abgeordnete für neue Griechenland-Hilfen gestimmt. Unklar ist, ob Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit erreichte.

Ups, so viel Geld: Bundesfinanzminister Schäuble im Bundestag.   Bild: dapd

BERLIN dpa | Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich.

Ob es angesichts zahlreicher Kritiker auch in den Koalitionsreihen eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit gab, war zunächst unklar. Dass die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit – die absolute Mehrheit – erreicht, war wegen zahlreicher Krankheitsfälle unwahrscheinlich. SPD und Grüne hatten Zustimmung angekündigt, die Linke lehnt die neuen Hilfen ab. Sie will die jüngsten Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Die internationalen Geldgeber hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Ziel ist es, die neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken.

Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.

Comments

[Matze38]

@andrea

 

leider sieht man in dem video nicht, wie frau merkel nach 2 min den saal verlassen hat und das nicht gerade freudestrahlend.

sahra hat sie sozusagen raus gejagt großartig.

[Antonia]

Bereits vor der Abstimmung hatte die Linkspartei angekündigt, die neuen Griechenland-Hilfen in Karlsruhe überprüfen lassen. „Wir werden das dritte Griechenland-Paket in das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen", zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung" den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Im September hatte das Gericht über mehrere Eilanträge gegen die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM befunden. Eine Entscheidung im Hauptverfahren über die Zulässigkeit direkter Hilfe an die Griechen steht aber noch aus.

Gysi sagte der Zeitung, sowohl der Zinsschnitt als auch die geplanten Direktüberweisungen von Bundesbankgewinnen nach Griechenland, um damit Bankschulden zu tilgen, seien von den europäischen Verträgen nicht gedeckt. Dies werde nach Ansicht des Linkspolitikers beim Bundesverfassungsgericht aufmerksam registriert. Im Übrigen brauche Griechenland „Aufbaukredite statt Abbaudiktat", so Gysi. „Dann flösse auch unser Geld zurück."

[Nordwester]

Ich höre immer Griechenland-Hilfe. Geholfen wird aber tatsächlich den Banken, Grossbanken, die sich gar nicht in Griechenland befinden. Für mich ist das Wortbetrug der sog. freien Presse! Wieso wird das nicht auf den Punkt gebracht!?

 

Wäre von Anfang an "Bankenrettung" oder "Bankenhilfe" benannt worden, würden nicht so viele Leute auf die Griechen schimpfen, sondern folgerichtig auf den IWF, die Weltbank u.a. mehr.

 

Und parallel dazu hat Mr. Schäuble es nun zum "Gouverneur" gebracht. Rob Savelberg, Journalist aus Amsterdam, stellte dereinst eine Gretchenfrage, die zu stellen offenbar keinem der anwesenden deutschen Journalisten einfiel:

 

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

[Andrea]

Die heutige Rede von Sahra Wagenknecht war das Beste, was ich je im Bundestag gehört, hier wird Klartext gesprochen (was ich bei SPD und Grünen vermisst habe), kritisch, bissig, angriffslustig gegen die Regierung, offen konfrontativ, argumentativ einfach Spitze.

So muss Opposition sein:

 

https://www.youtube.com/watch?v=sZy17XRV0AM&feature=youtu.be

 

Hier wird alles gesagt; dem ist nichts hinzuzufügen!

[Tina Tiger]

SPD und B90/DIE GRÜNEN muss man komplett abhaken. Die machen dieselbe Politik wie Schwarz-Gelb. Sogar in der "Opposition".

 

Nur die Linkspartei leistet sich noch eigenständiges Denken und Abstimmen im Deutschen Bundestag.

 

Was sind denn das laufend für "Rettungspakete"? Die nutzen nur vor allem deutschen und französischen Banken, die so weniger Verluste haben. Die griechische Bevölkerung wird dagegen drangsaliert ohne Ende. Die Haben nichts von den "Griechenland-Hilfen". Griechenland wurde durch die Eu-Politik in ein Entwicklungsland verwandelt. Die meisten haben nicht genug zu essen, können keine Medikamente kaufen und sind arbeitslos. Eine tolle Hilfe ist das aus Deutschland.

 

Als erstes hätte die Bundesregierung fordern und durchsetzen müssen, dass die griechischen Millionäre ihre Steuern abliefern. Vorher hätte es überhaupt keine "Rettungsgelder" geben dürfen. Die recihen Griechen zahlen nichts. Die Banken, versicherungen und Hedgefonds zocken die Gelder der deutschen Steuerzahler ab, die ihnen die deutsche Bundesregierung mit Unterstützung von SPD und Grünen schenkt. Das ist doch keine vernünftige Politik!

 

Wenn man schon deutsche Steuergelder nach "Griechenland" gibt, dann muss dann in gut geplante und gut kontrollierte Konjunkturprogramme gesteckt werden, die Arbeitsplätze schaffen.

[Rita & Paula]

Nach dem Verfolgen der Bundestagsdebatte im TV sind wir erschüttert, das es ausser Der Linken keine Opposition mehr in Deutschland gibt.

 

Seit den 90er Jahren müssen wir immer wieder konstatieren, das "unsere" Partei die Grünen, auch natürlich wie üblich die SPD, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung stimmen.

 

Gestern stimmte alle Grünen-Bundestags-Abgeordneten FÜR die Strafverfolgung der Atomkraft-Gegner, heute FÜR das Verschleudern von Milliardensummen der Steuerzahler an die Banken und Spekulanten.

 

In Worten treten Grüne und SPD wankelmütig gegen die Regierungspolitik auf, aber in den Taten (und nur daran wird man gemessen) unterstützen sie die verheerende Regierungspolitik von Merkel, Rösler & Co.

Schlimm auch, das uns die taz Grüne wie Trittin und Roth als "links" verkaufen will, obwohl beide bedingungslos mit ihren Stimmabgaben die Regierung bei ihren Fehlentscheidungen unterstützen.

 

Man muss sich schämen, die Grünen heutzutage immer wieder wegen ihrer Befürwortung der Kriegseinsätze mit tausenden toten Frauen und Kindern verteidigen zu müssen, für die Unterstützung des Sozialabbaus, für das Verschleudern von Milliarden an Banken und Konzerne, wegen der Befürwortung der Strafverfolgung von Atomkraftgegnern.

Wie können wir das ehrlichen Gewissens noch weiter vertreten. Die Grünen sind NICHT mehr das weswegen wir uns damals für sie entschieden haben.

 

Heute mussten wir wieder beide feststellen, das die einzige Opposositionspartei, die Linkspartei, konsequent gegen die Wahnsinnspolitik der Bundesregierung und der angeblichen selbsternannten "Oppositionsparteien" Grüne und SPD auftritt.

 

ES ST ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!