Hessisches Landeskabinett vorgestellt: Nur ein neues Gesicht

Die parteilose Kristina Sinemus soll hessische Digital-Ministerin werden. Sie ist eine von gerade mal drei Frauen, die die CDU ins Rennen schickt.

Vierzehn Männer und drei Frauen – Hessens CDU ist stolz wie Bolle Foto: dpa

WIESBADEN taz | Zwei Tage vor seiner geplanten Wiederwahl hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, in Wiesbaden die Personalvorschläge seiner Partei für die neue Landesregierung vorgestellt. Die alten MinisterInnen sollen danach auch die neuen sein. Nur für die neue Position der Ministerin für den Digitalen Wandel präsentierte Bouffier mit der parteilosen Unternehmerin Kristina Sinemus ein neues Gesicht.

Alle übrigen Ressortchefs belässt er auf ihren Posten, auch den zuletzt von der Opposition heftig gescholtenen Minister für Finanzen, Thomas Schäfer, und Innenminister Peter Beuth. Wegen rechter Umtriebe in der hessischen Polizei steht Beuth unter Druck und muss dazu am Freitag vor dem Innenausschuss erneut Rechenschaft ablegen.

Der CDU-Politiker Boris Rhein, der sein Amt als Minister für Wissenschaft und Kunst an die grüne Landesvorsitzende Angela Dorn abgeben muss, soll neuer Landtagspräsident werden. Unter Anspielung auf die „neuen Verhältnisse“ im Landtag, in dem erstmals die AfD vertreten ist, schlage er nicht ohne Grund einen Volljuristen zum Parlamentspräsidenten vor, sagte Bouffier. Rhein versprach denn auch eine harte Gangart: Er werde sein Amt unparteiisch, aber „konsequent bei Verstößen gegen die Geschäftsordnung“ ausüben.

Ihr Amt behalten sollen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Kultusminister Alexander Lorz, Europaministerin Lucia Puttrich und der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeier, alle CDU.

Bloß keine Abweichler

Angesichts der Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-grünen Regierungskoalition im neuen Landtag vermeidet Bouffier mit seinen Personalvorschlägen jedes Risiko. Er belässt alle fünf MinisterInnen im Amt, die ein Landtagsmandat errungen haben. Der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein, ebenfalls CDU-Landtagsabgeordneter, wird mit dem Präsidentenamt entschädigt.

Zuvor war spekuliert worden, bei der Ministerpräsidentenwahl könnte es Abweichler geben, sollte Bouffier amtierende MinisterInnen brüskieren. In Hessen ist die Wahl zum Ministerpräsidenten geheim. Jede Stimme zählt.

Eindeutig an Gewicht gewinnen in der nächsten Landesregierung die Grünen. Mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Umweltministerin Priska Hinz, Wissenschaftsministerin Dorn sowie Sozialminister Kai Klose stellen sie künftig vier der elf Ressortchefs.

Als einen „Coup“ bezeichnete Bouffier selbst die überraschende Berufung der Präsidentin der Industrie- und Handelskammmer Darmstadt, Kristina Sinemus. Die promovierte Wissenschaftlerin kann als Gründerin und langjährige Geschäftsführerin der Kommuniktionsagentur „Genius“ Erfolge in der Wirtschaft vorweisen. Sie lehrt in Berlin als Professorin an der staatlich anerkannten Quadriga-Universität.

„Drei Frauen, Hammer!“

Die künftige Ministerin für den Digitalen Wandel sei nicht Mitglied der CDU, habe sich jedoch im Wirtschaftsrat der CDU politisch engagiert, sagte Bouffier. In Zeiten, in denen ein 20-Jähriger aus Hessen mit vergleichbar bescheidenen Mitteln die gesamte Republik in Schwung gebracht habe, sei der digitale Wandel eine große Herausforderung, sagte Bouffier. Er habe für das Amt nicht einen Nerd, sondern eine Persönlichkeit mit großen Erfahrungen in vielen unterschiedlichen Bereichen gesucht und gefunden.

Bouffier versicherte, das Ministeramt in der Staatskanzlei sei „nicht lediglich ein Türschild“; wichtige Bereiche aus dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Innenministerium würden hier zusammengeführt. Der künftigen Ministerin sei es hoch anzurechnen, dass sie für dieses Amt alles andere aufgebe. „Der Wechsel in die Politik ist immer ein Risiko“, sagte Bouffier. Er spielte so darauf an, dass schon mancher Querteinsteiger im Politikbetrieb gescheitert ist. Für die Berufung von Kristina Sinemus in die Regierung gab es sogar Anerkennung von der Opposititon: Der SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem „Lichtblick“.

Bouffier lobte sein Team als „ausgezeichnete Mannschaft“. Beim Gruppenfoto konnte man durchzählen: Die CDU bietet drei Frauen und zwölf Männer für die neue Regierung auf, alle sieben Staatssekretäre sind Männer. Darauf angesprochen versicherte Bouffier, er habe nach Qualifikation und nicht nach Geschlecht entschieden. Lachend fügte er hinzu: „Drei Frauen, hamm mer!“