: Heitmanns verhängnisvoller Hang zu Notizen
Sachsens Justizminister soll einem Parteifreund Informationen aus laufendem Verfahren verraten haben. Die Opposition fordert seine Entlassung
BERLIN taz ■ Die Luft für Sachsens Justizminister Steffen Heitmann (CDU) wird immer dünner. Gestern warf ihm der Datenschutzbeauftragte des Freistaates, Thomas Giesen, vor, Informationen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben.
Der Fall: 1997 wird gegen den Görlitzer CDU-Finanzdezernenten Rainer Neumer wegen Veruntreuungen beim Verkauf der örtlichen Mülldeponie ermittelt. Anhand der Aktenlage will Giesen jetzt nachweisen, dass Heitmann den Landtagsabgeordneten und Görlitzer CDU-Kreisvorsitzenden Volker Bandmann über den Stand der Ermittlungen informierte. Dies sei aus den kürzlich kontrollierten Ministerialakten zu schließen, die entsprechende handschriftliche Vermerke Heitmanns enthielten. Bandmann räumte inzwischen ein, Informationen des Ministers weitergegeben zu haben.
Nicht zum ersten Mal ist Heitmann wegen Einmischung in laufende Verfahren in die Schlagzeilen geraten. So kritisierten Sachsens Richter, dass die Unabhängigkeit der Gerichte in Sachsen durch das Justizministerium eingeschränkt sei.
Der jüngste Datenschutzbericht wirft dem ehemaligen Kirchenjuristen vor, Personalakten rechtswidrig zu führen. Persönliche Anmerkungen wie „geplanter Urlaub storniert, um Arbeitsrückstand aufzuholen“ oder „macht einen glatten Eindruck“ hätten dort nichts zu suchen.
Brisant wird der Fall, weil sich in den Deponieverkauf seinerzeit auch Finanzminister Georg Milbradt, der heutige Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz und Ministerpräsident Kurt Biedenkopf eingeschaltet hatten. Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der PDS wirft Biedenkopf vor, von der Intrige gewusst und Heitmann gedeckt zu haben. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk: „In jedem anderen Bundesland wäre Heitmann längst entlassen worden.“ NICK REIMER
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