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Heftiger Streit über Blockaden am 1. MaiGrüne kündigen der FDP

FDP-Fraktionsvize Jotzo sieht in Debatte um 1. Mai die Grünen auf dem Weg "in die Meinungsdiktatur". Die sind entsetzt: Jetzt sei "jedes Tischtuch der Zusammenarbeit zerschnitten".

Neben Wolfgang Thierse (rechts) saßen auch die Grünen Benedikt Lux und Wolfgang Wieland (links) auf der Straße Bild: Reuters

Eine heftige Auseinandersetzung in der Parlamentsdebatte zum 1. Mai belastet das Verhältnis zwischen Grünen und FDP. Beide galten bislang als mögliche Partner in einer Koalition nach der Berlin-Wahl 2011. "Jedes Tischtuch der Zusammenarbeit" sei zerschnitten, erwiderte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann auf eine von vielen erregten Zwischenrufen begleitete Rede des FDP-Fraktionsvize Björn Jotzo. Der hatte die Grünen auf einem Weg gesehen, der "letztlich in die Meinungsdiktatur führt". Parlamentsvizepräsident Uwe Lehmann-Brauns (CDU) erteilte Jotzo eine Rüge.

Hintergrund war die umstrittene Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen die Nazi-Demo am 1. Mai, an der sich mehrere Grünen-Abgeordnete beteiligt hatten, unter anderem der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux. Jotzo vertrat in seiner Rede das Prinzip der radikalen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die nach seinem Verständnis auch für eine Nazi-Demo gelten muss. Er argumentierte dabei mit einem abgewandelten Rosa-Luxemburg-Zitat: "Für uns Liberale steht fest: Freiheit in einer demokratischen Ordnung ist auch die Freiheit des Andersdenkenden." Wer das nicht erkenne, "der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen".

Die Grünen fühlten sich dadurch in die rechte Ecke gestellt. Ratzmann, bei dem zuvor ebenfalls Kritik an der medienwirksamen Thierse-Blockade rauszuhören war - er dankte ausdrücklich jenen Demonstranten, "die zu Tausenden auf der Straße standen jenseits von Kameras und Blitzlichtern" -, sah für Jotzo keinen Platz mehr im Abgeordnetenhaus. SPD-Fraktionschef Michael Müller nannte die Rede "eine Schande".

In seiner Fraktion ist Jotzo, seit 2006 im Parlament, neben dem Chef Christoph Meyer der starke Mann. Er ist nicht nur Vize, sondern auch innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer. Mit dem Grünen Lux, dem er Nähe zu Linksradikalen vorwarf, konnte man ihn in anderen Sitzungen im vertrauten Gespräch sehen. Die FDP-Fraktion stellte sich hinter ihn: "Wir halten die Rüge für ungerechtfertigt", sagte Fraktionschef Meyer der taz. Jotzo habe sich zwar deutlich geäußert, "aber das muss in einer parlamentarischen Debatte erlaubt sein".

STEFAN ALBERTI

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8 Kommentare

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  • MK
    Michael Klein

    @Robert!

    Deutschland hat schon einmal geschwiegen und die GEfahr der Nazis ignoriert und nicht beachtet! Das darf nicht noch mal passieren!

    Sie haben nichts verstanden Robert!

  • R
    Robert

    @roterbaron

     

    Schweigen und nicht beachten wäre in diesem Fall sogar um einiges effektiver, aber darum geht es den meisten wohl überhaupt nicht. Schade.

  • J
    Jonaphat

    Es ist erschreckend, daß man sich dafür rechtfertigen muß, gegen Nazis auf die Straße zu gehen. huhn

  • SZ
    Sascha Z.

    das über sowas diskutiert wird ist eigentlich eine sauerei. wenn man gegen nazis etwas tut, ist alles ausser gewalt gerechtfertigt, bin ich der meinung.

    und das die leute von der FDP nicht alle löcher im gurt haben, dass sollte den meisten ja klar sein!

  • L
    LinuxLiebhaber

    Auch eine Blockade müsste dann für die FDP konsequenterweise in Ordnung sein, denn es ist auch nur eine Form der friedlichen Meinungsäußerung.

  • MK
    Michael Klein

    @Robert!

    Es gehört eine gehörige Porton Dummheit und Ignoranz den Worten von Herrn Jotzo zuzustimmen Robert! Diese Worte sind ein Hohn gegenüber den zahlreichen MigranntInnen und Juden, die seit der Wende Opfer von fremdenfeindlichen und antisemitischen Übergriffen wurden, von den Millionen Toten des Holocaustes ganz zu schweigen! Frühere FDP PolitikerInnen wie Katharina Focke, Lieselotte Funke, Hildegard Hamm-Brücher, WAlter Scheel oder Manfred Genscher würden sich im Grabe umdrehn bzw. sind garantiert schockiert, was aus der früheren FDP geworden ist! Die Haiderisierung dieser Partei nimmt weiter alamierend zu! Hätten seinerzeit tausende gegen die Nazis demonstriert und so vehement protestiert, der Holocaust währe durchaus zu verhindern gewesen. Wie roter Baron sagt, geschwiegen hat Deutschland schon mal! Und hinterher sagten alle "Aber wie haben doch von nichts gewußt!"

    Robert Sie haben nichts, aber auch gar nichts begriffen! Nehmen Sie besser mal Geschichtsunterricht!

  • R
    roterbaron

    Über 10000 haben am 1. Mai blockiert... das waren alles Grüne(außer Thierse)? Na Mensch ich wusste ja gar nicht das Pankow so grün ist.

     

    Niemand will eine Nazidemo vor der eigenen Haustür!

    Also blockiert man anstatt zu schweigen, denn geschwiegen haben die deutschen schon einmal!

  • R
    Robert

    Ich schließe mich Herrn Jotzo an. Trifft aber nicht nur auf die Grünen zu. Demokratisch ist das nicht und Stil hat es auch keinen. Am liebsten wäre es ihnen jede andere Meinung komplett zu untersagen. So empfinde das auch.