: Heftige Kritik an Justizreform
BERLIN dpa ■ Die von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angestrebte Reform der über 120 Jahre alten Zivilprozessordnung bleibt umstritten. Bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages traten gestern mehrere Experten auf, die ein neues Recht für überflüssig halten. Mit der Reform soll die erste Instanz – die Amtsgerichte – gestärkt werden, um die Rechtsprechung bürgernäher zu gestalten. Ferner sollen Berufungs- und Revisionsverfahren unter anderem durch eine Absenkung der Streitwertgrenze erleichtert werden. Der Vertreter des Deutschen Juristentages, Reinhard Böttcher, bezweifelte, dass die Reform kostenneutral zu gestalten ist. Felix Busse vom Deutschen Anwaltsverein sagte, „eine Reform gegen die Praxis ist von vornherein zum Scheitern verurteilt“.
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