Hausprojekt in Hamburg: Rote Flora in Alarmbereitschaft
Nach den G20-Krawallen hatte die Hamburger Politik der „Roten Flora“ gedroht. Nun befürchten die Aktivist*innen eine Hausdurchsuchung.
Über die Informationen, die die Aktivist*innen in Alarmbereitschaft versetzt hatten, gaben sie zunächst nichts genaueres bekannt. Aus Szenekreisen heißt es aber, die Steuerfahndung habe das Kulturzentrum im Visier. Es könne sein, dass jetzt über diesen Hebel versucht werde, der Flora Schaden zuzufügen, vermuteten Aktivist*innen. Denkbar wäre ein solches Szenario durchaus.
Die Hamburger Finanzbehörde wollte die Meldung nicht kommentieren – zu Ermittlungen wegen Steuerbelangen werden generell keine Auskünfte gegeben, sagte ein Sprecher: „Ob jemand Steuern zahlt oder nicht, unterliegt dem Steuergeheimnis.“ Ein offenes Geheimnis ist jedoch, dass meisten besetzten oder selbst verwalteten Kulturzentren keine Steuern zahlen.
Zuletzt hatte sich die Stimmung in Hamburg wieder zugunsten der Flora gewendet, nachdem das Autonome Zentrum wegen der G20-Proteste unter Beschuss geraten war. Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel hatten nicht nur die CDU und die Polizeigewerkschaften die Flora zum Sündenbock deklariert. Auch die in Hamburg mit den Grünen regierende SPD hatte Maßnahmen gegen die Flora angedroht, wenn sie sich nicht entschieden von jeglicher Gewalt distanzieren sollte.
Bisher sind den Drohungen aber noch keine Taten gefolgt. Auf einer Stadtteilversammlung vor zwei Wochen haben sich die über 1.000 Teilnehmer*innen per Akklamation für den Erhalt der Flora und anderer linken Zentren ausgesprochen. Auch diverse im Schanzenviertel ansässige Restaurants und mehrere Hamburger Musikclubs haben sich mit der Flora solidarisiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis