Haushaltstricks unter Schwarz-Gelb: Der Charme des Schattenhaushalts
Die Defizite der Sozialversicherung will Schwarz-Gelb in einem Sonderfonds parken, um die Schuldenbremse zu umgehen. Haushaltstricks weist man von sich.
BERLIN taz | Die Unionsfraktion hat ihren wackeren Finanzexperten vorgeschickt, um den finanzpolitischen Offenbarungseid zu verkünden. Vorigen Winter hatte Steffen Kampeter (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, noch mit westfälischer Standfestigkeit gegen teure Konjunkturpakete gekämpft.
Jetzt steht er unter der Reichstagskuppel und muss rechtfertigen, warum das schwarz-gelbe Bündnis mit Haushaltstricks startet - und damit die jahrelangen Sparbemühungen der SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück torpediert.
"Es geht um Transparenz", spricht Kampeter mit Unschuldsmiene in die Mikrofone, während hinter seinem Rücken die Unionsabgeordneten in die Kabinettssitzung eilen. "Wir wollen die Schuldenbremse nicht umgehen. Wir wollen die Kosten der Finanzkrise klar ausweisen."
Wochenlang hatte das Publikum und mancher Koalitionspolitiker gerätselt, wie Union und FDP ihre beiden wichtigsten Ziele miteinander vereinbaren wollen - die Steuern zu senken, ohne bei den Sozialausgaben zu kürzen. Offiziell sind die Verhandlungen noch gar nicht beendet, da steht bereits fest: Schwarz-Gelb nimmt neue Kredite auf und ist gleichzeitig fest entschlossen, die Schulden trickreich zu verschleiern.
Auf rund 50 Milliarden Euro beziffern die Unterhändler den zusätzlichen Bedarf der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung während der kommenden vier Jahre. Die Mehrausgaben sind bedingt durch die Krise, aber auch durch steigende Lebenserwartung und medizinischen Fortschritt.
CDU/CSU und FDP wollen dafür keineswegs den offiziellen Steuerzuschuss aufstocken oder gar die Beiträge erhöhen. Statt dessen möchten sie 20 Milliarden Euro in einem dritten Nachtragshaushalt für 2009 verstecken und den Sozialkassen schon jetzt überweisen. Später wird das so aussehen, als habe noch Steinbrück das Defizit zu verantworten. Die übrigen 30 Milliarden Euro werden im Sonderfonds für die Finanzkrise geparkt.
Sondervermögen, die bis 2010 eingerichtet werden, zählen bei der Schuldenbremse nicht mit. Ein Trick sei das nicht, beteuert Kampeter. "Das ist ein Begrenzungsinstrument", sagt er. "Wir wollen den Deckel draufmachen auf die Steuerzuschüsse zur Sozialversicherung."
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