Haushaltsstreit in den USA: Super-Komitee super gescheitert
1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren müssen die USA sparen. Doch ein überparteiliches Komitee fand keine Lösung im Schuldenstreit. Nun drohen automatische Kürzungen.
WASHINGTON taz | Es war die Chronik eines angekündigten Scheiterns. Am Montagabend machten die beiden Co-Präsidenten des "Super-Kommission" es amtlich: Sie haben keinen Ausweg aus der Staatsverschuldung gefunden. "Nach Monaten harter Arbeit und intensiver Beratungen konnten wir die bedeutenden Differenzen nicht überbrücken", erklärten der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling und die demokratische Senatorin Patty Murray in Washington.
Damit ist eine neue Stufe im nationalen Schuldendrama in den USA erreicht. Das "Super Committee" verdankte seine Existenz dem Scheitern des Kongresses. Als der im Sommer unfähig war, sich auf Wege aus der Staatsverschuldung zu einigen, delegierte er das Problem in das eigens zu dem Zweck gegründete "Joint Select Committee", stattete es mit nie zuvor dagewesenen Vollmachten aus und gab ihm den Auftrag, bis zum 23. November einen Vorschlag zu entwickeln, wie in den nächsten zehn Jahren mindestens 1,2 Billionen Dollar gespart werden können.
Elf Männer und eine Frau - von denen je die Hälfte aus Repräsentantenhaus und Senat und ebenfalls die Hälfte aus republikanischer und demokratischer Partei stammen – kamen in das Komitee.
Wer soll Opfer bringen?
Ihre Arbeit stand vom ersten Moment an unter einem ungünstigen Stern. Die Spitzen der republikanischen Partei, die seit November die Mehrheit im Repräsentantenhaus und eine starke Minderheit im Senat hält, hatten lange vor der Existenz des "Super Committee" die Parole ausgegeben, Hauptziel ihrer Politik sei es, eine Wiederwahl von Obama zu verhindern. Womit ein Kompromiss schwierig schien.
Schon bei der konstituierenden Sitzung des Komitees kündigten mehrere republikanische Komitee-Mitglieder ihr Veto für den Fall an, dass in einer Lösung irgend eine Form von Steuererhöhungen vorgesehen wäre. Umgekehrt erklärten demokratische Mitglieder der Gruppe, sie würden sich verweigern, wenn die Opfer nur von den Ärmsten des Landes, nicht aber von den SpitzenverdienerInnen verlangt würden.
Damit war eine Blockade vorprogrammiert. Bei den wenigen öffentlichen Sitzungen des Komitees zeigte sich, dass die republikanischen Mitglieder die Einsparungen vor allem über Kürzungen im Sozialbereich und bei der staatlichen Gesundheitsversorgung für ältere Menschen erzielen wollten. Die demokratischen Mitglieder schlugen vor, die von Bush eingeführten Steuersenkungen zwar für mittlere und niedrige Einkommen beizubehalten, jedoch an der Spitze abzuschaffen.
Dem Sender CNN sagte Co-Präsidentin Patty Murray: "Es gibt eine anhaltende Kluft im Komitee. Dabei geht es um die Frage, wer welche Opfer bringt. Wir wollen, dass Amerikaner, die mehr als eine Million Dollar pro Jahr verdienen, ihren Beitrag leisten. Aber kein einziger Republikaner war bereit, dem zuzustimmen."
Umgekehrt machte der Republikaner aus Arizona, Jon Kyl, die demokratischen Mitglieder des Komitees für das Scheitern verantwortlich. "Sie waren zu keinem Einschnitt bei Sozialversicherung und Medicare bereit", sagte Kyl. Einer der Demokraten aus dem Super-Committe, der ehemalige Präsidentschaftskandidat John F. Kerry, nannte diese Aussag "nicht wahr".
Einschnitte beim Militär
Während das Komitee tagte, ohne voranzukommen, überschritt die US-Staatverschuldung in der vergangenen Woche die 15 Billionen Dollar Grenze. Nach der ursprünglichen Planung des Kongresses greift nach dem Scheitern des Komitees automatisch Plan B, mit dem die angestrebten 1,2 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren nach dem Rasenmäherprinzip erreicht werden.
Im August legte der Kongress fest, dass danach Einschnitte zu gleichen Teilen bei zivilen und bei militärischen Ausgaben vorgenommen werden. Die Kürzungen im zivilen Bereich würden vor allem die ärmsten Bewohner der USA empfindlich treffen: darunter die Empfänger von Lebensmittelmarken, von Wohnungsbeihilfen und Studienstipendien.
Die Sprecher des militärischen Sektors - darunter der republikanische Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain - haben in den vergangenen Wochen bereits erklärt, sie würden solchen Einschnitten im Militärbudget nicht zustimmen. Verteidigungsminister Leon Panetta nennt die automatischen Einschnitte in den Verteidigungshaushalt "vernichtend". In einem Schreiben an McCain erklärte er vor einigen Tagen, käme es zu den Kürzungen, würden die USA die "kleinste Truppe am Boden seit 1940 haben, die kleinste Zahl von Schiffen seit 1915 und die kleinste Air Force ihrer Geschichte".
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