Haushalt: Deutschland im Plus
Erstmals seit 2000 kann der Staat wieder ein Haushaltsüberschuss erwirtschaften - mit einem Plus von 1,2 Milliarden Euro.
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BERLIN reuters/dpa/taz Das kommt ja wie gerufen: Pünktlich zur Kabinettsklausur in Meseberg präsentierte das Statistische Bundesamt am Donnerstag Morgen sonnige Haushaltszahlen. Demnach ist der deutsche Staatshaushalt im ersten Halbjahr erstmals seit langem wieder mit schwarzen Zahlen abgeschlossen worden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen wiesen zusammen genommen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro aus.
Das entspricht einem Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Vor einem Jahr hatte es noch ein Defizit in Höhe von 23 Milliarden Euro gegeben. Seit der Wiedervereinigung hatte der Staat mit Ausnahme der zweiten Jahreshälfte 2000 stets Fehlbeträge im Haushalt ausgewiesen.
Ausschlaggebend für die positive Entwicklung waren den Angaben zufolge die stark gestiegenen Einnahmen. Sie legten wegen der guten Konjunktur um 5,6 Prozent zu. Gleichzeitig nahmen die Ausgaben nur um 0,7 Prozent zu.
Das Bundesfinanzministerium rechnet bislang für das gesamte Jahr 2007 noch mit einem Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Bundesregierung peilt bisher für 2010 einen ausgeglichenen Haushalt von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen an. Der Bund allein will dagegen erst 2011 ohne neue Schulden auskommen.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) möchte mit seiner zurückhaltenden Linie vor allem wachsende Begehrlichkeiten und Forderungen nach neuen Ausgaben dämpfen. Die Bundesbank hält dagegen bereits in diesem Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt für möglich. Im Juli machte sich das etwas schwächere Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal bemerkbar. Die Steuereinnahmen ohne Kommunalsteuern legten nach den bereits vergangene Woche veröffentlichten Zahlen nur noch um 6,9 Prozent zu. Dies ist nach den zweistelligen Zuwachsraten in den Vormonaten ein deutlich geringerer Anstieg.
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