: Haushalt als Probe
■ Böger: Etat mißt Zustand der Koalition
Als „Bewährungs- und Nagelprobe“ für die Große Koalition hat SPD-Fraktionschef Klaus Böger den kommenden Nachtragshaushalt bezeichnet. An diesem Etat werde sich zeigen, „ob die Koalition Bestand hat – nicht an der Frage, ob am 5. Mai die Fusionsabstimmung gelingt“, sagte Böger der Zeitung Die Welt. Der SPD- Politiker warnte vor der Annahme, es könnten angesichts der Milliardenlöcher im Etat gleichsam schlagartige Maßnahmen ergriffen werden. „Bei einem 43-Milliarden-Haushalt mehrere Milliarden einzusparen, ist nur in einem komplizierten Prozeß und Schritt für Schritt denkbar.“ Es gehe um ein Sparunternehmen, „das mindestens vier Jahre lang durchgehalten werden muß“.
Er halte nichts davon, betonte der Fraktionschef, den Nachtragshaushalt in irgendeiner Weise mit dem Termin der Volksabstimmung über die Länderehe am 5. Mai in Verbindung zu bringen. Berlin müsse seine schmerzlichen Sparschritte „völlig unabhängig von der Fusion“ ohnedies vollziehen und damit eine „längst überfällige Hausaufgabe machen“.
Böger verlangte, „Zahlen auf den Tisch zu legen“ und die beteiligten Institutionen „in Eigenverantwortung zu nehmen“. Globale Mittelkürzungen müßten diese Einrichtungen dann selbst und nach ihren Erfordernissen umsetzen. In der Frage des Verkaufs von Landesvermögen wies Böger auf „erhebliche Potentiale bei städtischen Grundstücken“ hin. ADN
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