Haushalt 2011 im Bundestag beschlossen: Schwarz-gelber Sparstrumpf

Im Haushalt 2011 muss Schwarz-Gelb dank des Aufschwungs weniger neue Schulden machen als geplant. Die Opposition moniert, die Regierung würde sich eine "Kriegskasse" schaffen.

Aufpassen, das auch alle richtig abstimmen: Kanzlerin Merkel im Bundestag. Bild: dpa

BERLIN dpa | Jetzt ist er durch: Der Bundestag billigte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP die Haushaltspläne für 2011. Sie sehen eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. Das sind 9,1 Milliarden Euro weniger neue Kredite als im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich vorgesehen war. Die Opposition kritisiert die Etatpläne als sozial unausgewogen. Auch trickse die Koalition bei der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz.

Im laufenden Jahr wird eine Neuverschuldung von rund 50 Milliarden Euro erwartet. Dies ist zwar ebenfalls deutlich weniger als die zunächst veranschlagten rund 80 Milliarden Euro. Es wäre aber immer noch die mit Abstand höchste Nettokreditaufnahme in der bundesdeutschen Geschichte.

Die geringere Kreditaufnahme ist Folge der kräftig angehobenen Wachstumsprognosen. In diesem Jahr könnte die deutsche Wirtschaft um etwa dreieinhalb Prozent zulegen, 2011 ist ein Zuwachs von gut zwei Prozent möglich. 2011 wird zudem im Jahresschnitt mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen gerechnet. Entlastung gibt es auch an der Zinsfront - schon dank weniger Neuschulden.

Es ist der erste Etat, für den die seit gut einem Jahr regierende schwarz-gelbe Koalition selbst verantwortlich ist. Er enthält auch Teile des umstrittenen Sparpakets. Insgesamt sind 2011 Ausgaben von 305,8 Milliarden Euro vorgesehen. Der Entwurf vom Sommer sah 307,4 Milliarden Euro vor. Mit dem Etat setzt die Regierung auch erstmals die Schuldenbremse in der Verfassung um.

Sie gibt im Kern vor, dass bei besserer Konjunktur mehr gespart und für schlechte Zeiten vorgesorgt werden muss. Dies engt den Spielraum für neue Kredite merklich ein. Bis 2016 muss der Bund das - um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte - Strukturdefizit in gleichmäßigen Schritten auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das wären dann etwa 10 Milliarden Euro.

Die Opposition wirft Union und FDP vor, bei der Schuldenbremse zu tricksen und sich so eine "Kriegskasse" für Wahlkampfgeschenke im Jahr 2013 zu schaffen. Aus Sicht der Kritiker hätte die Koalition 2011 und in den Folgejahren weit stärker sparen müssen, da in diesem Jahr die Neuverschuldung geringer ausfällt als zunächst geplant. Auch Bundesbank, Bundesrechnungshof und "Wirtschaftsweise" mahnen einen ehrgeizigeren Schuldenabbau und realistischere Ausgangswerte an.

Wenn Wirtschaft und Finanzen besser laufen, könnte auch das "Strukturdefizit" 2010 als Ausgangspunkt niedriger ausfallen. Mit der Folge, dass wegen des strengen Abbaupfads das Defizit auch 2011 niedriger sein müsste - was wiederum den Spielraum für Neuschulden einschränken würde. Schäuble aber will bei den weniger optimistischen Annahmen von Anfang Juli - bei Aufstellung der Etatpläne - bleiben, was Neuverschuldung und Strukturdefizit 2010 betrifft.

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