Hartz-Praxis verzögert sich

BERLIN dpa ■ Der rot-grüne Fahrplan für die Umsetzung der Arbeitsmarktreform nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission kann offenbar nicht eingehalten werden. Die ersten Teile dürften erst Anfang März umgesetzt sein, hieß es aus Koalitionskreisen. Das Arbeitsministerium wollte sich am Freitag nicht auf Daten festlegen. Regierungssprecher Bela Anda betonte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dringe weiter darauf, dass die Hartz-Vorschläge „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden. Schröder hatte immer davon gesprochen, dass die Koalition das Konzept zumindest in Teilen zum 1. Januar 2003 realisieren wolle. Dieser Zeitplan ist nun jedoch wegen der Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium nicht zu schaffen, zumal auch die Bundestagsausschüsse, die die Gesetze beraten, erst noch neu gebildet werden müssen. Nicht abrücken will die Koalition von dem Vorhaben, das Hartz-Paket in zustimmungsfreie und zustimmungspflichtige Teile zu splitten, da Rot-Grün im Bundesrat derzeit keine Mehrheit hat.