Hartz-Papier wird rasch zum Gesetz

BERLIN ap ■ Die Bundesregierung treibt die Verwirklichung der Hartz-Vorschläge für den Arbeitsmarkt voran: Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestags im Oktober soll Presseberichten zufolge ein erstes Gesetzespaket auf den Weg gebracht werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten. Laut Spiegel enthält es diejenigen Pläne, denen der unionsdominierte Bundesrat nicht zustimmen muss. Dazu zählten die Vorschriften für die neuen Personal-Service-Agenturen, die Reform der Zeitarbeit und die Vorschläge zur Beschäftigungsförderung für ältere Arbeitnehmer. Der Großteil der erforderlichen Änderungen solle bereits zum 1. Januar 2003 in Kraft treten, schrieb der Tagesspiegel gestern. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau rief Bundestag und Bundesrat auf, die Vorschläge bis zum Jahresende komplett zu verabschieden.