■ MINISTERPRÄSIDENT MARTENS TRITT ZURÜCK: Harter Rechtsruck in Belgien
Brüssel (taz) — Die Koalitionsregierung von flämischen wie wallonischen Sozialisten und Christdemokraten unter Ministerpräsident Wilfried Martens mußten bei den vorgezogenen belgischen Nationalwahlen am Sonntag eine schwere Niederlage hinnehmen. Zusammen verloren sie 14 Mandate. Gewinner ist die rechtsextreme und ausländerfeindliche Vlaams Blok, die die Zahl ihrer Mandate von 2 auf 12 versechsfachen konnte. Auch die Grünen legten erheblich zu. Ihr Anteil stieg von 2 auf 17 der insgesamt 212 Sitze im Parlament. Belgien steht nun vor der schwersten innenpolitischen Krise seit vielen Jahren. Denn um die Staatsreform zu vollenden, die Flamen und Wallonen in dem vom Sprachenstreit zerrissenen Land weitgehende Unabhängigkeit voneinander verschaffen sollte, ist Belgien auf ein Parteienbündnis angewiesen, das sich verfassungsändernde Mehrheiten verschaffen kann. Diese sind in einer Neuauflage der alten Fünferkoalition, der bis Oktober auch die flämische Volksunie angehörte, nicht mehr möglich, da auch diese Partei sechs ihrer Mandate verlor. Martens rechnet denn auch mit „sehr schwierigen Koalitionsverhandlungen“ und sprach im belgischen Fernsehen von einem „extremen Rechtsrutsch“. Der Spitzenpolitiker des Vlaams Blok kündigte unterdessen an, die Partei werde die Einwanderung zum Hauptthema der belgischen Innenpolitik machen und aus der Opposition heraus Druck machen. SEITE 10
KOMMENTAR SEITE 12
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
