: Harte Fronten im Steuerstreit
Bonn (dpa) — Bei führenden Politikern von CDU/CSU und FDP besteht jetzt offenbar die feste Absicht, das Steueränderungsgesetz 1992 zusammenzuhalten und nicht vorab Teilkompromisse vor allem bei der verbesserten Familien- und Eigenheimförderung zu suchen. In der SPD wurde gestern bekräftigt, daß vorläufig eine Mehrwertsteuererhöhung nicht zu haben sei. Damit wurde deutlich, daß offenbar auch das Vier-Augen-Gespräch von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine vom Vorabend keinerlei Bewegung in die Verhandlungen zum Steuerpaket 1992/93 gebracht hat. Es wird erwartet, daß in Kürze noch einmal der Vermittlungsausschuß tagt, um mit Koalitionsmehrheit von mindestens 17 gegen 15 Stimmen das Vermittlungsbegehren zurückzuweisen.
Bei der erneuten Abstimmung im Bundesrat wird jetzt offensichtlich auf eine Mehrheit für den Koalitionsentwurf mit den Stimmen von Brandenburg und Berlin gesetzt. An der Spree regieren CDU und SPD zusammen.
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