Trotz des Treffens mit Rechtsextremisten Zweifel an Machbarkeit von AfD-Verbot Nach den „Correctiv“-Enthüllungen wird der Ruf nach dem Verbot der Partei lauter. Menschen gehen dafür auf die Straße. Juristen sehen nur geringe Erfolgsaussichten. 13.1.2024
Verfassungsrechtler über Corona-Demos „Die Demokratie besser schützen“ Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen. Interview von Christian Rath 16.5.2020
Gutachten zum Berliner Mietendeckel Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats. Von Martin Reeh 9.12.2019
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