Handyüberwachung in Dresden: Datenskandal beschäftigt Gerichte
Nach dem Bekanntwerden einer großangelegten Datenüberwachung in Dresden, beginnt nun die juristische und politische Aufarbeitung. Auch taz legt Beschwerde ein.
BERLIN taz | Wegen der flächendeckenden Handyüberwachung bei den Antinaziprotesten am 19. Februar 2011 haben drei sächsische Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Beschwerde beim Amtsgericht Dresden eingereicht. Sie wollen gegen die Erfassung und Auswertung ihrer Handyverbindungen vorgehen.
Die Polizeimaßnahme sei "ein schwerwiegender Eingriff in unsere verfassungsgarantierten Abgeordnetenrechte", sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Johannes Lichdi, einer der drei Beschwerdeführer. Alle sächsischen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei prüfen zudem eine Musterklage.
Auch die taz geht gegen die Maßnahme vor. Sechs taz-JournalistInnen legten am Donnerstag Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein. Sie sehen sich durch die Speicherung ihrer Handydaten in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt und wollen die Rechtswidrigkeit der Überwachung feststellen lassen.
Wie die taz aufgedeckt hatte, hat die Dresdner Polizei mindestens 138.000 Handyverbindungen bei den Antinaziprotesten ermittelt und gespeichert. Ursprünglich sollte diese Funkzellenauswertung zur Aufklärung von 14 Fällen dienen, unter anderem von schwerem Landfriedensbruch. Den richterlichen Beschluss dazu hat die Polizei allerdings sehr weitreichend ausgelegt und in mindestens 45 Fällen Handydaten auch in Ermittlungen gegen Blockierer einfließen lassen. Da dies offensichtlich rechtswidrig ist, hat die Staatsanwaltschaft Dresden das unterbunden und untersagt, die Daten weiter zu verwerten.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat inzwischen Justiz- und Innenministerium aufgefordert, ihm bis zum Freitag einen umfassenden Bericht zu der Handyüberwachung vorzulegen. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, es gebe Hinweise darauf, dass noch wesentlich mehr Daten als bisher bekannt ermittelt und gespeichert wurden. Justiz- und Innenminister behaupten, sie hätten erst am Montag von der Überwachung erfahren.
Dresdner Polizei hat offenbar schon früher Daten gesammelt
Spekuliert wird auch, ob nicht schon am 13. Februar, als ebenfalls Nazis in Dresden marschieren wollten und sich Tausende dagegen stellten, eine Funkzellenauswertung stattgefunden hatte.
Auf Initiative der sächsischen Opposition beschäftigt sich kommende Woche der Landtag mit dem Datenskandal, bereits am Montag gibt es eine außerplanmäßige Sitzung von Rechts- und Innenausschuss.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Dresdner Polizei bereits 2009 in Datensammelwut verfallen war. Im Zuge von Ermittlungen wegen Brandstiftung an einer Bundeswehrkaserne hatten die Ermittler eine Funkzellenauswertung vorgenommen. Weil sie Utensilien gefunden hatten, die nur in Obi-Baumärkten verkauft werden, beschlagnahmten die Ermittler 162.000 Obi-Rechnungsbelege und glichen diese mit den Handydaten ab. Den oder die Täter haben die Ermittler bis heute nicht gefunden. Sämtliche Daten sind aber nach MDR-Informationen noch immer beim sächsischen Landeskriminalamt gespeichert.
Bei einer Pressekonferenz des Bündnisses "Dresden - Nazifrei" am Donnerstag in Berlin kritisierte Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow die Überwachung: "Man wünschte sich einen Aufstand der Anständigen, und dann erleben wir eine Repressionsmaschine, die auf Abschreckung angelegt ist und darauf abzielt, dass Bürger künftig zu Hause bleiben", sagte er. Auch zahlreiche Thüringer Linkspartei-Abgeordnete hatten in Dresden demonstriert. Albrecht Schröter, SPD-Oberbürgermeister von Jena, kündigte ebenfalls an, juristischen gegen "diese Rechtsbeugung" vorzugehen. "Wir sind im Osten nicht auf die Straße gegangen, um jetzt in einem Staat zu leben, in dem so etwas möglich ist", sagte er.
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