Handelspolitik unter Trump: Zollstreit nimmt Fahrt auf

Seit Mitternacht sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminum in Kraft. Die EU und Kanada haben Gegenzölle angekündigt, Australien nicht.

Die deutsche Stahlbranche fürchtet, dass durch Trumps Zölle billiger Stahl aus China auf den europäischen Markt drängt Foto: Fabian Bimme/ap

Washington/Brüssel/Berlin ap/rtr/taz | Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium sind in der Nacht zu Mittwoch wie geplant in Kraft getreten. Die Zölle in Höhe von 25 Prozent gelten für die wichtigsten Lieferländer „ohne Ausnahmen“, die Stahlzölle sind die ersten, von denen auch die Europäische Union in Trumps zweiter Amtszeit direkt betroffen ist. Mit den Abgaben belegt werden auch Produkte aus diesen Metallen, etwa Schrauben oder Getränkedosen.

Gegen Kanada hatte Trump sogar Stahlzölle in Höhe von 50 Prozent angekündigt, dies dann später aber wieder zurückgenommen. Der nördliche Handelspartner sowie Mexiko sehen sich bereits seit Wochen mit US-Strafzöllen konfrontiert.

Betroffen davon ist neben Mexiko und Kanada als weiterer wichtiger US-Stahllieferant auch Brasilien. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea als wichtige Aluminium-Lieferanten trifft es.

Trump setzt auf Zölle, um Zugeständnisse zu erzwingen und am Ende die US-Wirtschaft zu stärken. Forscher vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) gehen davon aus, dass die Stahlzölle für Europa keine großen Auswirkungen haben werden, den USA hingegen schaden werden. Zumindest auf kurze Sicht treffen die Zölle auch US-Unternehmen und Verbraucher, etwa wenn die Abgaben die Produktion in Branchen wie der Elektronik oder beim Fahrzeugbau verteuern.

Die deutsche Stahlbranche befürchtet jedoch negative Effekte, wenn der billige Stahl aus China statt in die USA auf den europäischen Markt kommt.

EU kündigt Gegenzölle an

Die Europäische Union hat unmittelbar nach Inkrafttreten von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenzölle angekündigt. Die europäischen Zölle würden US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro betreffen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch an. Es handele sich um rasche und angemessene Reaktionen. „Unsere Gegenmaßnahmen werden in zwei Schritten eingeführt. Sie beginnen am 1. April und sind ab dem 13. April vollständig in Kraft“, erklärte sie. Ihren Angaben nach werden 2018 ausgesetzte Zölle wieder in Kraft gesetzt.

Die EU-Zölle betreffen Produkte von Booten über Bourbon bis hin zu Motorrädern. Die EU-Kommission will zudem in zweiwöchigen Beratungen weitere Produktkategorien für Zölle auswählen. Von der Leyen zeigte sich bereit zu Verhandlungen mit den USA, um die Handelsstreitigkeiten auszuräumen: „Wir sind bereit, einen sinnvollen Dialog zu führen. Ich habe Handelskommissar Maros Sefcovic damit beauftragt, seine Gespräche wieder aufzunehmen, um bessere Lösungen mit den USA zu finden.“

Auch in Kanada, Großbritannien und Australien sind die Zölle auf scharfe Kritik gestoßen. Kanada erwägt Gegenmaßnahmen. Der britische Wirtschafts- und Handelsminister Jonathan Reynolds hat erklärt, es lägen „alle Optionen auf dem Tisch“. Der australische Ministerpräsident Anthony Albanese kritisierte die US-Zölle zwar als völlig ungerechtfertigt, schloss jedoch Vergeltungszölle aus.

Am stärksten von den Zöllen betroffen ist Kanada, der größte ausländische Stahl- und Aluminiumlieferant der USA. Trump hatte Kanada zunächst angedroht, die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus dem Nachbarland sogar auf 50 Prozent zu verdoppeln. Später machte er allerdings einen Rückzieher, als der Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, sich bereit erklärte, einen 25-prozentigen Aufschlag auf Stromlieferungen in die US-Bundesstaaten Minnesota, Michigan und New York auszusetzen.

Comments

[Micha.Khn]

Bei der ganzen Diskussionen wird einfach unterschlagen, dass auch die EU öferts mal gerne mit Strafzöllen agiert, wenn die entsprechenden Wirtschaftszweige stark genug lobbyieren. Zusatzzölle z.B. auf diverse Edelstahlprodukte von 50 bis 70% wurden vor kurzem gerade wieder verlängert. Völlig ohne Medienecho in Europa.

[KishonLamar]

@Micha.Khn:

Inwiefern sind diese vergleichbar? Das ist eine ernstgemeinte Frage, denn ich bin kein Ökonom, aber selbst für mich als Laie ist erkennbar, dass Trumps Zölle keinerlei wirtschaftlicher Logik erfolgen. Gerade gestern noch hat seine Pressesprecherin weiter darauf bestanden, Zölle würden nicht von den Bürgern, sondern den importierenden Staaten gezahlt. Auch ist die US-Wirtschaft auf die Stahlimporte angewiesen, die heimische Produktion könnte den Bedarf niemals decken.



Zölle zum Schutz oder Aufbau der heimischen Industrie können vernünftig sein. Was Trump hier betreibt, scheint purer und stumpfsinnigster Merkantilismus zu sein - wenn man nicht direkt annehmen möchte, dass er seine Vorschläge aus Moskau erhält, die wiederum die Schwächung der USA bezwecken.



Daher wiederhole ich meine Frage: Wird hier wirklich unterschlagen oder sind das schlicht zwei paar Schuhe? Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

[Micha.Khn]

@KishonLamar:

Bei Zöllen in dieser Höhe handelt es sich immer um Protektionismus, da geht es nicht um Einnahmen für den Staat. Was Trump mit den Zöllen wirklich bewirken will, ist für mich unklar und wirr. Das weiss der alte Mann wohl selber nicht so genau.



Es geht mir einfach um das Zweigleisige. Einerseits propagiert man den freien Handel als Weisheit letzter Schluss, andererseits blockiert man diesen, wo es einem nicht passt mit Zöllen und Beschränkungen und beklagt sich aber gleichzeitig medienwirksam über andere, die das Selbe tun.



Die EU ist in Sachen Subventionen (das Hünchenfleisch, das nach Afrika exportiert wird ist da nur ein kleines Beispiel) und Protektionismus (die Liste der Strafzölle ist ellenlang) kein bisschen besser als die USA oder andere Staaten. Nur wird das nicht so breit veröffentlicht.