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Hamburgische Bürgerschaft

Zwei Männer in Anzügen, einer drückt seine Fäuste und lächelt

Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg

Olaf Scholz steht am 2. März nicht zur Wahl

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus profitiert.
Von Kaija Kutter
7.11.2024  
Der Schriftzug «Peace», projiziert auf eine halbrunde Wasserfontäne. Im Hintergrund ist das Hamburger Rathaus zu sehen

Hamburger Ex-Linke gründen Liste

Immer mehr linke Angebote

In Hamburg wollen drei frühere Linken-Abgeordnete mit einer neuen Liste in die Bürgerschaft. Ob sie Chancen haben, liegt auch daran, was das BSW tut.
Von Kaija Kutter
1.11.2024  
Mehmet Yildiz hält eine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Hamburger Linke verklagt Ex-Abgeordnete

Jetzt geht es um die Kohle

Die Linke geht in der Hansestadt gerichtlich gegen zwei ihrer ehemaligen Abgeordneten vor. Sie will Mandatsträgerbeiträge einklagen.
Von Marta Ahmedov
31.8.2024  
Dennis Thering und Anna von Treuenfels-Frowein schütteln sich grinsend die Hände

Hamburger FDP-Abgeordnete wechselt

Die CDU hat eine Frau gefunden

Anna von Treuenfels-Frowein war jahrelang das Gesicht der Hamburger FDP. Nun wechselt sie rüber zur Männerriege der CDU, die von einem „Coup“ spricht.
Von André Zuschlag
11.7.2024  
Blick in eine Straßenschlucht des Stadtviertels Mitte Altona

Hamburgs neues Verfahren für Bürgerräte

Mehr Demokratie durch Zufall

Die rot-grüne Koalition in Hamburg will, dass zufällig gewählte Bürger bei Entscheidungen mitreden können. Der Verein Mehr Demokratie findet das gut.
Von Gernot Knödler
11.7.2024  
Menschen sitzen in einem Saal und gucken auf eine Rednerin vorn am Redepult

Fraktionslose in Hamburger Bürgerschaft

Rot-Grün kürzt die Redezeit

Kommentar von Kaija Kutter
Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und Grüne deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist unglaubwürdig.
18.6.2024  
Dirk Nockemann spricht am 8.11.2023 in der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Härtefallkommission in Hamburg

Die AfD muss draußen bleiben

Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.
Von Andreas Speit
30.11.2023  
Ein Stern und zwei Steine am Rand eines Fußwegs erinnern an Süleyman Tasköprü und andere NSU-Opfer

NSU-Komplex-Aufarbeitung in Hamburg

Die Zeit verrinnt

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Hamburg hat als einziges Land mit NSU-Mord keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung beginnt noch nicht.
2.11.2023  
Menschen sitzen an langen Tischen in einem Saal, ein paar Zuschauer sitzen auf Stühlen auf einer Galerie dadrüber

Neue Parlamentsräume in Hamburg

Wie durch ein Guckloch

Kommentar von Kaija Kutter
Hamburgs Bürgerschaft benutzt für ihre Ausschussarbeit einen neuen Saal. In dem können Publikum und Journalisten die Senatoren nicht sehen.
18.2.2023  
Wolfgang Schmidt reckt das Kinn nach oben

Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss

About Scholz

Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.
Von Jan Kahlcke
30.9.2022  
Hamburgs AfD-Vize-Fraktionschef Alexander Wolf spricht an einem Pult

AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg

So gar nicht bieder und hanseatisch

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der Fraktion.
Von Andreas Speit
22.9.2022  
Mehmet Yildiz steht am Redepult der Bürgerschaft.

Zerwürfnis bei Hamburger Linken

Linksfraktion verliert Abgeordneten

Der Politiker Mehmet Yildiz wird fraktionsloser Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er wirft den Kollegen Rassismus und Mobbing vor.
Von Kaija Kutter
25.2.2022  
Hintereinanderstehende Plakate zum Volksentscheid "Volksentscheide verbindlich machen"

Direkte Demokratie in Hamburg

Volksbegehren verfassungswidrig

Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
Von André Zuschlag
8.2.2022  
Dirk Nockemann spricht von der Empore in der Bürgerschaft

AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft

Auf der Seuchenempore

Kommentar von André Zuschlag
Die AfD-Abgeordneten sitzen nun wegen strengerer Corona-Regeln in der Bürgerschaft abgesondert. Daraus ergibt sich im Rathaus eine bizarre Szenerie.
20.1.2022  

AfD und CDU gegen Muslim-Staatsvertrag

Alles Antisemiten?

In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen aussetzen. Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der Vergangenheit.
Von Lukas Door
16.6.2021  
ein Mann zwischen Marmorsäulen, hinter einem Tisch mit Namensschild

SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus

Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.
Von Gernot Knödler
30.4.2021  
Nasen-Corona-Schnelltest am lebenden Objekt

Pandemiebekämfung in Hamburg

Die soziale Seite von Corona

Bei der Pandemiebekämpfung wurde bisher kaum nach sozialen Stadtteilkriterien differenziert. Das soll sich jetzt ändern.
Von Marco Carini
12.4.2021  
Thorsten Prenzler steht im Jahr 2003 im Landtagsgebäude in Hannover.

Diebstahl, Unterschlagung, Fälschung

Verdachtsfall in Hamburgs AfD

Gegen den Geschäftsführer der Hamburger AfD-Fraktion Thorsten Prenzler ermitteln zwei Staatsanwaltschaften wegen diverser Vorwürfe.
Von Andreas Speit
9.3.2021  

Ermittlungen gegen AfD-Geschäftsführer

AfDlerin zeigt Fraktionskollegen an

Dem Geschäftsführer der Hamburger AfD Thorsten Prenzler wird Urkundenfälschung vorgeworfen. Angezeigt hat ihn eine AfD-Abgeordnete.
Von Andreas Speit
18.1.2021  
Hamburger Bürgerschaftssitzung im Rathaus

Pandemiebekämpfung auf demokratisch

Parlament will mitreden dürfen

In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.
Von Marco Carini
16.12.2020  

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