Hamburger SPD bedauert Ausstieg aus Jade-Weser-Port: Hamburg will wieder mitspielen

Hamburgs SPD ist plötzlich für Hafenkooperation. Es sei falsch gewesen, aus der Planung für den Jade-Weser-Port auszusteigen, sagt Ingo Egloff - weil dadurch ein Faustpfand für die Elbvertiefung fehle.

Hier sollen ab 2012 Containerriesen festmachen, die Hamburg ohne Elbvertiefung nicht erreichen: erster Bauabschnitt des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven. Bild: dpa

BREMEN taz | In Hannover wurde am Donnerstag intensiv die Hamburger Lokalausgabe der Welt gelesen. Hamburg will sich möglicherweise am Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port beteiligen? Nun doch, nach Jahren der kontroversen Debatte? Der frühere wirtschaftspolitische Sprecher der Hamburger SPD-Fraktion und zukünftige Bundestagsabgeordnete Ingo Egloff wird in dem Blatt so zitiert.

Umweltminister Jörg Bode (FDP) hat es gelesen. "Ein schönes Denkmodell", sagt er. Auf jeden Fall ein "positives Zeichen". Wenn Hamburg ein Interesse an stärkerer Zusammenarbeit in Fragen der Hafenpolitik habe, dann sei das auf jeden Fall gut.

Was den Tiefwasserhafen konkret angeht, der nach dem Terminkalender des Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) am 11. September eröffnet werden soll, dann sind aus niedersächsischer Sicht zwei Dinge klar: Niedersachsen und Bremen haben das gesamte Risiko getragen, das macht die Anteile teuer. Und zweitens "ist und bleibt der Hafen auf niedersächsischem Grund und Boden", so Bode.

Der Jade-Weser-Port

Als einziger deutscher Tiefwasserhafen soll der Jade-Weser-Port tideunabhängig von den Containerriesen der nächsten Generation mit Tiefgängen bis zu 16,50 Metern angelaufen werden können.

Ursprünglich ein Dreiländer-Projekt, stieg Hamburg nach dem CDU-Wahlsieg im Jahr 2001 aus.

Niedersachsen und Bremen realisieren nun gemeinsam den 950 Millionen Euro teuren Bau.

Krimi-Stoff lieferten die Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Manager der Realisierungsgesellschaft.

Wegen der Wirtschaftskrise verschoben die künftigen Betreiber Eurogate und die dänische Reederei Maersk den Betriebsbeginn auf August 2012.

Im Klartext: Niedersachsen hält 50,1 Prozent an der Jade-Weser-Port-Hafengesellschaft, und wer da auch nur ein Prozent herauskaufen wollte, müsste sehr viel Geld in die Hand nehmen. Es ist nicht ersichtlich, warum Hamburg das nicht lieber in den eigenen Hafen investieren sollte.

"Ich habe immer gesagt, dass es ein Fehler war, aus dem Projekt auszusteigen", erklärt Egloff seine Position. Dass man jetzt nachträglich einsteigen solle, hat er nicht gesagt. Egloff hält die Sorge, Wilhelmshaven könnte zu Lasten Hamburgs funktionieren, für unbegründet.

Die dortige Kapazität von 2,7 Millionen Standardcontainer-Einheiten in der ersten Ausbaustufe sind ein Viertel dessen, was Hamburg vor der Krise real hatte. Und die Kapazitäten des Hamburger Hafens ließen sich noch verdoppeln.

Eine langfristig angelegte gemeinsame Hafenpolitik hätte im Moment andere Vorteile: "Wenn wir da einen Fuß in der Tür hätten, könnten wir Niedersachsen deutlich machen: Wenn ihr meint, ihr könntet die Elbvertiefung verhindern oder verzögern, dann treten wir da auch auf die Bremse."

Niedersachsen, so der Sozialdemokrat, habe "keine Berechtigung mehr, die Elbvertiefung zu blockieren", die Argumente seien allesamt "vorgeschoben". Offenbar gehe es darum, dem Jade-Weser-Port "bessere Startchancen zu geben" und die Zustimmung "über die niedersächsische Kommunalwahl hinauszuschieben".

Anstatt sich gegenseitig zu blockieren, sollten die norddeutschen Länder aber zusammenarbeiten, nur dann hätten sie im Ringen um knappe Infrastrukturmittel eine Chance gegenüber bundespolitischen Schwergewichten wie Bayern oder NRW.

Dem designierten neuen Wirtschaftssenator Frank Horch, bis vor Kurzem Handelskammer-Präses, fährt Egloff damit nicht offen in die Parade. Insbesondere die Hamburger Handelskammer war es, die über Jahre eine Beteiligung an dem Projekt Tiefwasserhafen abgelehnt hat, nachdem Niedersachsen sich gegen den Standort Cuxhaven entschieden hatte.

So hält Bremen nicht nur einen Anteil von 49,9 Prozent an der Entwicklungsgesellschaft, sondern konnte mit Eurogate auch den bremischen Favoriten für den Hafenbetrieb durchsetzen. Rein theoretisch könnte Hamburg direkt beim Tiefwasserhafen einsteigen, indem es Bremen Anteile abkauft - die niedersächsische Mehrheit bliebe erhalten.

Bremen hat sich für seine 49,9 Prozent mit rund 40 Millionen Euro an der "terminalnahen Infrastruktur" beteiligt, die Schaffung der Gewerbeflächen im Hinterland hat Niedersachsen allein bezahlt.

Obwohl das Bundesland Bremen überschuldet ist, gäbe es aus bremischer Sicht kaum einen Grund, für eine kleine zweistellige Millionen-Summe seinen Einfluss auf den Jade-Weser-Port zu verkaufen. Im Dreieck Hamburg-Niedersachsen-Bremen würde immer die Gefahr drohen, dass die beiden größeren Partner ihren Interessenausgleich wichtiger finden als die bremischen Belange.

Egloff macht keinen Hehl daraus, dass er Hafenpolitik ideologiefrei betrachtet: "Wenn es Hamburg dient, dann machen wir es." Will sagen: Wenn nicht, dann nicht.

Comments

[Felix]

Seit wann hat HH 4,5 Mio Einwohner?

Mehr als 1,6 sind es nicht...

[Hanseat]

@Auch_ein_Hanseat

Es geht nicht um die Häfen, sondern um den Tiefgang, also was muss gebaggert werden, damit ein Schiff von Größe X bis nach Hamburg fahren kann. Momentan ging die CMA Christophe Colombe (13. Juli 2010) mit einem Tiefgang 15 Meter - das ist ein extrem großes Schiff mit 13,3 TEU, aber es sollen 15,9 Meter werden und da sage ich: Es reicht. Wieviele Schiffe auf der Welt haben solch einen Tiefgang?

 

Mir fällt momentan nur die Emma Maersk ein (16 Tiefgang, 14,6 TEU), aber es werden sicherlich neue dazu kommen. Aber die Frage bleibt doch: Wie viele Schiffe werden in dieser Klasse eingesetzt werden?

Wiviele werden davon nach Hamburg einlaufen? Wie viele werden am Ende den Jade Weser Port ansteuern?

 

Ich bleibe dabei: Die Stadt setzt aufs falsche Pferd (Schiff). Außerdem gibt es gute Gründe bei einer bestimmten Größe zu bleiben, es gibt Märkte für kleinere Schiffe. Und der Jade Weser Port könnte zu einem Hub für diese ganz großen Schiffe werden, zumal der Tide-unabhängig angelaufen werden kann.

 

Das kostet uns einen Teil unserer Zukunft und bringt am Ende nur wenig.

Meiner Meinung nach bringt die Fokussierung auf Großbetriebe und Großprojekte gar nicht die Ergebnisse, die wir in Hamburg brauchen. Ein großer Teil des Wohlstands, der von Airbus ausgeht, wandert nach Nord-Niedersachsen.

[Auch_ein_Hanseat]

So einfach sind die Häfen nicht zu vergleichen.

 

Die großen Reedereien, speziell aus China, haben am JWP kein großes Interesse. Wozu auch? Rotterdam und Antwerpen sind günstiger zu erreichen und das industrielastige Rheingebiet wie Benelux sind direkt "angezapft".

 

Hamburg hat den Vorteil, daß man viel Geld spart, da man von der Nordsee fast 100km ins Land noch reinkommt. Können Sie sich vorstellen, was 10k TEU oder mehr per LKW kosten?

 

Hamburg wird für Waren, die weiter gen Osten (Berlin, Sachsen, Polen, ...) sollen, weiterhin die erste Anlaufstelle sein. Für alles, was Richtung Süd- und Westdeutschland soll, hat Hamburg jetzt schon den Rang verloren, zumal die EU massiv in Südeuropa Häfen unterstützt. Das sind Summen, da könnte man die Elbe zehnmal vertiefen. ;-)

 

Hinzu kommt, daß eine Elbvertiefung ein viel geringeres Eingreifen in die Natur ist, als die Zuschüttungen und Erschaffung neuer Infrastrukturen, wie es am JWP der Fall ist. Dort werden einmalige Gebiete unwiderbringlich zerstört.

 

Letztendlich hat Hamburg als Metropole mit 4,5 Millionen Einwohnern den Vorteil, daß die Ware dort nicht nur gelöscht und weitergeschifft bzw. -gefahren wird, sondern auch konsumiert oder verarbeitet wird. Vom JWP muß fast alles irgendwie weiter -- aber wozu sollte er dann die erste Wahl sein? Und für wen?

[Hanseat]

Langfristig könnte sich schon eine Aufgabenteilung etablieren: Extrem große Schiffe gehen an den Jade-Weser-Port - der Rest geht weiter nach Hamburg. Wirklich schlimm ist, dass Niedersachsen hier an einer Baustelle werkelt, die das Land gar nicht bezahlen und leisten kann. Aber der Ausstieg dort ging ja auch auf das Konto der CDU und die haben - wie so oft - diesen Mist verzapft.

 

Jetzt droht ein Konkurrenzverhältnis und eine Baggerarie zwischen Hamburg und Niedersachsen. Tatsächlich ist es weder ökologisch, noch wirtschaftlich die Elbe für extrem große Schiffe auszubaggern, denn davon wird es nicht viele geben, vielleicht geht jede Woche eines durch die Elbe, vielleicht zwei, aber keinesfalls kommen täglich solche Schiffe. Und da stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, hier einen vernünftigen Weg zu suchen.

 

Die Position der Hamburger SPD ist ja nicht unbedingt die Position des neuen Senators - der ist Parteilos und ein Wirtschaftslobbyist. Aus deren Kreisen ging ja auch ein Impuls zum Ausstieg hervor, der Hamburg ziemlich teuer zu stehen kommen könnte. Denn für vier bis sechs Schiffe die gesamte Elbe immer tiefer auszubaggern, ist nichts als Verschwendung.