Hamburger Kandidaten der AfD: Zu viel Schill

Vier AfD-Vorstandsmitglieder in der Hansestadt legen ihr Amt nieder. Der Auslöser für ihren Rücktritt sind die Ex-Schillianer in der Partei.

Der Landesvorsitzende Jörn Kruse soll „in unzulässiger Weise“ die Kandidatenvorstellung beeinflusst haben   Bild: dpa

HAMBURG taz | Auf dem Landesparteitag der AfD Hamburg vergangene Woche widersprach Oliver Scholl noch. „Nein, die ehemaligen Mitglieder der Schill-Partei bestimmen nicht den Landesverband“, sagte der AfD-Pressesprecher der taz. Doch schon //www.taz.de/Ambitionen-der-Hamburger-AfD/!147208/:am Dienstag legten er und drei Landesvorstandsmitglieder ihre Ämter nieder. Anlass waren frühere Mitglieder der „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ um Ronald Schill, die zur Bürgerschaftswahl im Februar 2015 aufgestellt wurden.

Mit Zuspruch von Parteichef Jörn Kruse kam der frühere Büroleiter von Schill und spätere Innensenator Dirk Nockemann auf Listenplatz 3. Die Ex-Schillianer Peter Lorkowski und Karina Weber erreichten Platz 7 und 22. Zu viel Schill für die stellvertretende AfD-Landessprecherin Barbara Krüger-Sauermann, Schatzmeister Erich Marquart, Landesvorstandsmitglied Günther Siegert und Scholl.

Die Zurückgetretenen halten Kruse den starken Einfluss von Nockemann vor. Kruse soll mit ihm eine Liste abgestimmt haben. Der Clou gelang bloß, weil Nockemann weitere frühere Mitstreiter von Schill in die Partei holte, behaupten sie. Kruse hätte „in unzulässiger Weise“ bei der Kandidatenvorstellung eingegriffen, um „durch gezielte Platzierungen bequeme Gefolgsleute“ für die Bürgerschaft zu bekommen.

Landesverband NRW

Auch der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen kann sich dieser Tage nicht glaubhaft vom rechten Rand distanzieren. Durch ein Protokoll einer Ratssitzung in Duisburg soll bekannt geworden sein, dass es im Stadtrat gemeinsame Abstimmungen zweier AfD-Vertreter mit den rechtsextremen Parteien NPD und Pro NRW gab, um sich gegenseitig Mandate zu sichern, berichtet die FAZ. Laut AfD-Landessprecher Marcus Pretzell betrifft der Vorwurf die Ratsherren Holger Lücht und Alan Imamura. Sie sollen bei der Postenvergabe im Duisburger Stadtrat für eine NPD-Ratsfrau gestimmt haben, die beratendes Mitglied im Kulturausschuss werden wollte. Pretzell bezeichnete die Abstimmung zugunsten der NPD in einer Pressemeldung als „absolutes Unding“ und forderte den Rücktritt. Imamura sei nach Gesprächen bereits von allen Parteiämtern zurückgetreten. In Duisburg war er bisher Beisitzer im Bezirksvorstand und im Kreisvorstand. (taz)

Diese Kritik weist Kruse gegenüber der taz zurück. Er habe ein enges Verhältnis zu Nockemann, schätze ihn wegen seiner rechtsstaatlichen Positionen, sagt Kruse. Großen Einfluss von Schillianern gebe es aber nicht. Bis vor dem Parteitag sei im Landesverband darüber keine Debatte geführt worden. „Auch nicht von den vieren“, betont Kruse. Ihre Begründung sei vorgeschoben, da sie angestrebte Listenplätze nicht erlangten.

In Sachsen-Anhalt muss sich der Vorstand indes wegen zwei Mitgliedern rechtfertigen. Auf seiner Facebook-Seite hat Jobst von Harlessem eine Fotomontage gestellt, auf der US-Präsident Barack Obama, Vize Joe Biden und Außenminister John Kerry gehängt werden. Er wünsche sich, dass die „alten germanischen Stämme“ wieder zusammenfinden, um den „verlogenen Medienkomplotts ein Ende“ zu setzen.

Vorstandskollege Dirk Hoffmann verglich dazu die Angriffe Israels auf Gaza mit dem Holocaust. Landeschef André Poggenburg distanzierte sich gegenüber dem MDR, schob aber nach, dass zu fragen sei, ob die „Tyrannei“ Israels gegenüber den Palästinensern Völkermord sei. Im Vorstand dürfen Harlessem und Hoffmann bleiben.

Comments

[Stefan Mustermann]

„In Sachsen-Anhalt muss sich der Vorstand indes wegen zwei Mitgliedern rechtfertigen. Auf seiner Facebook-Seite hat Jobst von Harlessem eine Fotomontage gestellt, auf der US-Präsident Barack Obama, Vize Joe Biden und Außenminister John Kerry gehängt werden. Er wünsche sich, dass die „alten germanischen Stämme“ wieder zusammenfinden, um den „verlogenen Medienkomplotts ein Ende“ zu setzen“.

 

Das ist gefährlich für unser Land!

 

Denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese, gegen die USA gerichtete, sehr feindliche Propaganda von der NSA gespeichert und als extremistisch sowie als potentiell gefährlich (für die USA) eingestuft wurde. Und da die AfD zuletzt bei den Wahlen „abräumte“, würde das für die amerikanischen Sicherheitsbehörden einen ernst zu nehmenden Risikofaktor darstellen.

 

Schon deswegen müsste auch der Verfassungsschutz auf die AfD Mitglieder eingesetzt werden.

 

Wollen wir etwa, dass unser Partner, die USA, uns irgend-wann als einen potentiellen Feind betrachtet und behandelt?

 

Wenn nicht, dann sollten alle Bürger genauer aufpassen, wen man wählt!

 

Die Wähler in Hamburg müssen bei deren Stimmenabgaben demnächst jeweils die richtige Entscheidung für Deutschland treffen und nicht gegen Deutschland stimmen bzw. nicht für irgend-eine Alternative zu unserem Land.

[Stefan Mustermann]

"...ein Protokoll einer Ratssitzung in Duisburg soll bekannt geworden sein, dass es im Stadtrat gemeinsame Abstimmungen zweier AfD-Vertreter mit den rechtsextremen Parteien NPD und Pro NRW gab, um sich gegenseitig Mandate zu sichern, berichtet die FAZ".

 

Jetzt sehen wir, mit welchen, den anderen politischen Parteien gegenüber unfairen, und zudem noch in Deutschland ungesetzlichen Mitteln, die AfD deren Wahlerfolge erzielt.

 

Das könnte als ein Versuch, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu misachten, beurteilt werden.

[Karlheinz]

Wo ist mein Popcorn?