Hamburg droht Verfassungsstreit

HAMBURG dpa ■ Die Hamburger SPD-Opposition droht mit einer Verfassungsklage, falls die Bürgerschaft am 30. Oktober dem vom Senat beschlossenen neuen Verfassungsschutzgesetz zustimmt. „Der Gesetzentwurf ist rechtswidrig“, meinte SPD-Innenexperte Michael Neumann gestern. Der Entwurf gehe weit über das bundesweite „Sicherheitspaket II“ von Innenminister Otto Schily (SPD) hinaus, kritisierte er. So solle der Lauschangriff wesentlich ausgeweitet werden. Nach dem Vorschlag von Hamburgs Innensenator Ronald Schill sollen künftig auch Nichtverdächtige vom Verfassungsschutz observiert werden, sofern sie in Kontakt zu Verdächtigten stehen könnten, erläuterte der SPD-Politiker. Dies solle auch für Ärzte, Journalisten und Anwälte gelten, die aus guten Gründen ein so genanntes Zeugnisverweigerungsrecht hätten. Besonders heikel ist für Neumann aber auch, dass das neue Hamburger Verfassungsschutzgesetz die Kontrolle des Parlaments einschränken will. „So etwas darf die Bürgerschaft einfach nicht beschließen“, meinte er.