Hamburg: Die nächste Volksini kommt bestimmt …: Kita-Ini nimmt erste Hürde
Volksinitiative für mehr Kita-Personal sammelt deutlich mehr Unterschriften als nötig. Die SPD droht mit dem Gang vors Gericht.
Dann wird der Landeswahlleiter die Unterschriften zählen. Entscheidend ist, ob die für eine Volksinitiative nötigen 10.000 gültigen Unterschriften da sind. Und dann gibt es auch erst mal Gespräche mit SPD und Grünen, um zu schauen, ob man sich auf einen Kompromiss einigen kann, so wie kürzlich bei zwei Schulinitiativen.
„Wir sind sehr sicher, dass die erste Stufe zustande gekommen ist“, sagt Jachenholz, Betriebsrätin bei den Elbkinder-Kitas. „In den vier Monaten beim Sammeln haben wir gemerkt, dass Qualität in Kitas den Hamburgern ein wichtiges Anliegen ist.“ Sind es tatsächlich 29.000 Unterschriften geworden, wäre die 47. Volksinitiative die erfolgreichste der Stadt. Keine andere Initiative kam nach taz-Recherche auf Anhieb so nah an die 30.000 Unterschriften.
Die Initiative sieht der zweiten Stufe des Verfahrens, dem Volksbegehren, wo binnen drei Wochen 62.000 Stimmen nötig sind, positiv entgegen. Die SPD kommentiert das etwas frostig. Es sei bei über 1.000 Kitas in der Stadt „keine große Überraschung“, wenn die Initiative die erste Hürde nimmt, sagt Kita-Politiker Uwe Lohmann. Das ändere nichts an der Tatsache, dass die für die geforderten Personalschlüssel nötigen Fachkräfte „nicht so schnell vorhanden“ wären. Und es ändere auch nichts an den „dreistelligen Millionenbeträgen“ an jährlichen Kosten, deren Zulässigkeit „im Zweifel“ vom Verfassungsgericht geprüft gehöre. Trotz dieser Worte wird es wohl zunächst Verhandlungen zwischen der Initiative und den Regierungsparteien geben.
Die Ini fordert in der Krippe einen Personalschlüssel von 1:3, bei den Elementarkindern von 1:7,5. Es soll anerkannt werden, dass Fachkräfte 25 Prozent für unmittelbare Pädagogik und Ausfallzeit brauchen.
Diese besseren Schlüssel sollen schrittweise bis 2028 eingeführt werden.
Laut einer Bertelsmann-Studie ist Hamburg unter den westdeutschen Ländern Schlusslicht. Momentan liegt der Personalschlüssel in Hamburgs Krippen bei 1:5,1, empfohlen wird 1:3.
Der Kita-Politiker Mehmet Yildiz (Linke) wirft dem Senat vor, mit Zahlen „Stimmung“ gegen die Initiative zu machen. So hatte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) in der Zeit gesagt, für die Forderung der Initiative „würden wir etwa 7.500 Vollzeiterzieher brauchen“. Und die „müsste man ausbilden und anwerben“. Tatsächlich, das ergab eine Anfrage von Yildiz, rechnet der Senat mit 7.557 Teilzeitkräften à 31 Wochenstunden. „So bekommt er höhere Zahlen zum selben Sachverhalt“, sagt Yildiz. Rechne man mit Vollzeitstellen, so wie in Studien üblich, sind es etwa 1.500 weniger. Und rechne man ein, dass Brennpunkt-Kitas höhere Personalschlüssel haben, schrumpfe die Zahl der nötigen Kräfte weiter.
Außerdem streckt die Initiative ihre Forderung über zehn Jahre. Hamburg hat also Zeit für die Ausbildung. Gefragt, ob es realistisch sei, bis 2028 rund 5.000 zusätzliche Erzieher auszubilden, antwortet der Senat in der Linken-Anfrage: „Ja.“
Die übrige Differenz könne man ausgleichen, sagt Yildiz. „Wir denken, dass mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen, wenn die Kita-Qualität gesteigert wird.“ Teilzeitkräfte würden ihre Arbeitszeit verlängern, sie blieben länger im Beruf und wären weniger krank: „Das Fachkräfte-Problem ist lösbar.“
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