Haltung zu Kriegen in Ukraine und Gaza: G20-Finanzminister bleiben uneinig
Eigentlich sollte es um Wirtschaft gehen. Beschlüsse bei einem G20-Treffen in Brasilien scheiterten aber am Streit über internationale Konflikte.
Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Brasilien eine eigene Zusammenfassung. In dieser Zusammenfassung werden die Kriege in der Ukraine und in Gaza nur in einer Fußnote erwähnt. Die Minister hätten andauernde Kriege, Konflikte und humanitäre Krisen angesprochen und besonders die Ukraine sowie Gaza hervorgehoben, heißt es darin.
Brasilien als Gastgeber des G20-Treffens halte ein Finanzminister-Treffen aber nicht für das richtige Forum, um solche geopolitischen Fragen zu klären. Die Brasilianer wollten die geopolitischen Krisen ausklammern und die Debatte darüber etwa auf Treffen der Außenminister sowie Staats- und Regierungschefs verlagern. Den Schwerpunkt bei den Gesprächen der Finanzminister wollten sie rein auf wirtschaftspolitische Fragen setzen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, es sei trotz intensiver Bemühungen aller Seiten nicht möglich gewesen, einen Konsens zu finden. Eine gemeinsame Erklärung sei daran gescheitert, „dass wir keine gemeinsame Sprache haben verabreden können zur Bewertung der Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft“.
Lindner warnt vor Gewöhnungseffekt bei Ukraine-Krieg
Außerdem habe es den Versuch gegeben, den russischen Angriff auf die Ukraine gleichzusetzen mit der humanitären Situation in Gaza. Das habe Deutschland nicht mittragen können. Der FDP-Chef hatte während des Treffens bereits betont, Deutschland könne keiner Abschlusserklärung zustimmen, in der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden.
Es gebe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Terror der Hamas und die humanitäre Lage in Gaza. „All das kann uns nicht kaltlassen, das muss hier auch besprochen werden. Wir haben uns dagegen gewendet, von diesen Fragen abzulassen“, sagte er. Es dürfe kein Gewöhnungseffekt eintreten, der etwa den Krieg gegen die Ukraine quasi normalisiere.
Üblicherweise werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist. Auch bei ihrem Treffen in Indien im vergangenen Jahr hatten sich die Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Bisheriger Ost-Beauftragter
Marco Wanderwitz zieht sich aus Politik zurück