Halle-Attentäter im Gefängnis: Fluchtversuch bleibt ohne Konsequenz
Dem Attentäter von Halle gelang 2020 fast die Flucht aus der Haft. Verfahren gegen das Gefängnispersonal wurden nun eingestellt, denn die Verantwortlichen schweigen.
Foto: Christian Grube/imago
afp | Der Fluchtversuch des rechtsextremen Synagogen-Attentäters von Halle, Stephan B., an Pfingsten vergangenen Jahres hat für das Gefängnispersonal und die Verantwortlichen im Justizministerium einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom Donnerstag zufolge keine Konsequenzen. Das Landesjustizministerium habe sämtliche disziplinarrechtlichen Verfahren eingestellt, berichtete die Zeitung auf Grundlage des Berichts der Disziplinarermittler. Damit seien zehn Beschuldigte vom Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens entlastet worden.
Dem Bericht der Disziplinarermittler zufolge hätten zentrale Ministeriumsmitarbeiter allerdings bei der Aufklärung gemauert. Ein Referent habe sich „trotz mehrfacher Aufforderung“ einer Befragung „entzogen“. Auch der damals verantwortliche und im Zuge der Affäre entlassene Staatssekretär Hubert Böning (CDU) habe sich „nicht geäußert“, welche Anweisungen er zur Bewachung des Gefangenen gegeben habe.
Nicht zuletzt seien Dokumente verschwunden. Wörtlich heißt es: „Nach Mitteilung des Referats 102 lässt sich der Sachverhalt nicht weiter aufklären, der E-Mail-Verkehr ist nicht mehr vorhanden und auch nicht rekonstruierbar.“
B. war Ende 2020 zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er hatte im Oktober 2019 ein Attentat auf die Synagoge von Halle verüben wollen und nach dem Scheitern des Anschlags zwei Menschen erschossen. An Pfingsten vergangenen Jahres gelang es ihm, in der Justizvollzugsanstalt Halle einen Zaun zu überklettern und für einige Zeit unbeobachtet zu sein.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert