Halbe wird zur demofreien Zone

Ein zum Volkstrauertag auf dem Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe geplanter Neonazi-Aufmarsch ist von der Polizei verboten worden. Alle politisch motivierten Veranstaltungen, auch zwei Gegenveranstaltungen, seien untersagt worden, erklärte ein Polizeisprecher gestern in Frankfurt (Oder). Die geplanten Demonstrationen verstießen gegen das Feiertagsgesetz und stellten einen Missbrauch des als Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkriegs gedachten Friedhofs dar, hieß es zur Begründung. Unter dem Motto „Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten“ wollten Neonazis am 17. November in Halbe eine so genannte „Heldengedenkfeier“ mit bis zu 1.000 Teilnehmern abhalten. Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) lastete das Verbot ihrer Gegendemonstration Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an, dem es um Einschränkungen im Versammlungsrecht gehe. Sie forderte weiterhin zur Fahrt nach Halbe auf. AP/TAZ