: Halbe ohne Nazis
Nach dem Verbot eines Neonazi-Aufmarschs blieb es in Brandenburg ruhig – in Sachsen-Anhalt aber nicht
HALBE taz ■ Passanten, die gestern auf dem Waldfriedhof in Halbe bei Königs Wusterhausen den Volkstrauertag begehen wollten, mussten zunächst einen dichten Ring von Polizeikontrollen passieren. Vor dem Friedhof der 1.500-Seelen-Gemeinde hatten sich Angaben der Polizei zufolge gestern Vormittag rund 500 zumeist jugendliche Antifaschisten versammelt, um mit einer Kundgebung der im brandenburgischen Halbe beerdigten Wehrmachtsdeserteure und sowjetischen Zwangsarbeiter zu gedenken.
Die Kundgebungsteilnehmer, unter ihnen der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer der NS-Justiz, Ludwig Baumann, waren erleichtert über das letztinstanzlich bestätigte Verbot des Neonazi-Aufmarschs. Am Samstagmittag hatte das Bundesverfassungsgericht den geplanten Großaufmarsch von rund 1.000 Neonazis auf dem größten Soldatenfriedhof Deutschlands endgültig gestoppt.
Das gerichtliche Tauziehen hatte Polizei und antifaschistische Gruppen bis zuletzt in Atem gehalten. Zunächst hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am Freitag die vom Polizeipräsisidium ausgesprochenen Verbote sowohl des rechtsextremen Aufmarschs als auch zweier antifaschistischer Gegenkundgebungen aufgehoben. Dagegen legte das Polizeipräsidium beim Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erfolgreich Beschwerde ein. Auch das von den rechtsextremen Veranstaltern daraufhin angerufene Bundesverfassungsgericht bestätigte das Verbot. Zur Begründung hieß es, der Charakter des Volkstrauertags als „stiller Feiertag“ würde durch diese politische Versammlung an einem symbolischen Ort massiv beeinträchtigt. Polizeipressesprecher Matthias Kühnel aus Frankfurt (Oder) zeigte sich gestern Nachmittag dann auch erfreut „über den ruhigen Verlauf des Tages“. Außer 35 Platzverweisen habe es lediglich zwei Dutzend In-Gewahrsam-Nahmen vor allem von Rechten gegeben.
Die Rechtsextremisten hatten sich nach dem endgültigen Aufmarschverbot kurzfristig an anderen Orten mobilisiert, unter anderem ins sachsen-anhaltinische Halle. Dort legten rund 200 zumeist von auswärts angereiste Neonazis auf dem zentralen Gertraudenfriedhof Kränze mit einschlägigen rechten Botschaften nieder. Auch Friedhöfe in und bei Berlin wurden von den so genannten Freien Kameradschaften zu Kranzabwurfstellen umfunktioniert. In Hoyerswerda demonstrierten rund 50 Rechte.
HEIKE KLEFFNER
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