Haiti weist Oppositionelle aus

Port au Prince (afp)- Die Militärregierung in Haiti hat nach der Verhängung des Ausnahmezustandes am Samstag drei führende Oppositionspolitiker ausgewiesen. Nach Miami abgeschoben wurden der Vorsitzende der liberalen „Mobilisation für die nationale Entwicklung“ (MND), Hubert de Ronceray und Louis Roy, der Chef der „Organisation für die Verteidigung der Verfassung und freier Wahlen“. Beide Politiker hatten in der Vergangenheit den Militärmachthaber General Prosper Avril scharf kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der „Vereinigten Partei der Kommunisten Haitis“ (Puch), Max Bourjolly, wurde von der haitanischen Polizei festgenommen und nach Frankreich ausgewiesen. Die Bestimmung, die eine Abschiebung haitanischer Staatsbürger ins Ausland ermöglichte, war mit der Verfassung von 1987 abgeschafft worden. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands ist sie jedoch wieder in Kraft getreten. Außerdem führte die Regierung die Visumpflicht für Haitianer wieder ein, die nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren wollen. Durch diese Maßnahme könnten Oppositionspolitiker, die derzeit außer Landes unterwegs sind, an der Einreise gehindert werden. Die US -Regierung rief das Militärregime in Haiti auf, den auf 30 Tage befristeten Ausnahmezustand baldmöglichst aufzuheben. Die Maßnahme sei keine „angemessene Antwort“ auf die beiden Morde, deretwegen sie angeblich verhängt wurde, und gefährde den „Übergang zur Demokratie“ in Haiti.