Haftstrafen für Oppositionelle in Benin: Ohne Zeugen, ohne Beweise
Reckya Madougou und Joël Aïvo müssen ins Gefängnis. Die ehemalige Justizministerin und der Jura-Professor wollten Präsident Talon herausfordern.
Ex-Justizministerin Madougou wurde am frühen Samstagmorgen zu 20 Jahren Haft verurteilt Foto: Antoine Vey via Twitter
COTONOU taz | Benins Gericht zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Terrorismus (Criet) in der Hauptstadt Porto-Novo hat die beiden Oppositionspolitiker*innen Reckya Madougou und Joël Aïvo zu langjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt.
Der Jura-Professor Aïvo soll Geld gewaschen und die Sicherheit des Staates gefährdet haben, weshalb der 48-Jährige bereits in der Nacht zu Dienstag zu 10 Jahren Haft und der Zahlung von 68.000 Euro verurteilt wurde. Das Urteil gegen die einstige Justizministerin Madougou wurde am frühen Samstagmorgen nach einer knapp 24-stündigen Verhandlung gesprochen. Auch sie sei eine Staatsgefährderin und haben die Präsidentschaftswahl am 11. April stören wollen. Auf Madougou kommen eine Haftstrafe von 20 Jahren sowie eine Geldstrafe von gut 76.000 Euro zu.
Kurz vor der Urteilsverkündung sagte die 47-Jährige: „Ich biete mich der Demokratie an, und wenn mein Opfer es Ihnen, Herr Präsident und Ihren Richterkollegen ermöglichen könnte, Ihre Unabhängigkeit von der Exekutive wiederzuerlangen, dann hätte ich diese Tortur und diesen Terror nicht unnötig erlitten.“
Antoine Vey, einer ihrer Rechtsanwälte, der aus Frankreich stammt, twitterte anschließend: „Verurteilt um 6 Uhr morgens, ohne Zeugen, ohne Dokumente, ohne Beweise. Ihr Verbrechen: eine demokratische Alternative zum Regime von Präsident Patrice Talon verkörpert zu haben. Wir haben es befürchtet: Es gibt keine Gerechtigkeit in Benin.“ In einem System ohne Rechte würde man sich ziemlich hilflos fühlen, so Vey.
Benins Demokratieentwicklung im Abwärtstrend
Damit sind in Benin die aktuell bekanntesten Oppositionspolitiker*innen für Jahre hinter Gittern. Beide wollten im April Amtsinhaber Talon herausfordern, der seit 2016 an der Macht ist, wurden jedoch nicht als Kandidat*innen zugelassen. Stattdessen traten gegen den Baumwollmillionär, der als reichster Mann Benins gilt, zwei unbekannte Herausforderer-Duos an. Dass Talon die absolute Mehrheit und mehr als 86 Prozent der Stimmen erhielt, überraschte niemanden.
Dem recht bekannten Verfassungsrechtsprofessor Aïvo war es zuvor gelungen, einen Kreis von Unterstützer*innen aufzubauen, von denen viele aus der Mittelschicht und dem Bildungsmilieu kommen. Er wurde am 15. April am Stadtrand der Wirtschaftsmetropole Cotonou verhaftet. Madougou war bereits Anfang März nach einer Konferenz mit anderen Oppositionspolitiker*innen verhaftet worden.
Organisationen, die Demokratieentwicklung beobachten, sehen Benin seit Jahren im Abwärtstrend. Schon bei den Parlamentswahlen 2019 wurden nur zwei Parteien zugelassen, die beide Präsident Talon nahe stehen. Freedomhouse stuft das Land nur noch als „teilweise frei“ ein. Dabei galt Benin lange als positives Beispiel innerhalb der Region. Etwa diente die Verfassung von 1990 anderen Staaten als Vorlage.
Doch bereits vor der Präsidentschaftswahl lehnten verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft, die einst Talon durchaus kritisch gesehen hatten, Gespräche mit Medien ab. Am Samstagmittag wollte ebenfalls niemand das Urteil gegen Reckya Madougou und Joël Aïvo spontan kommentieren.
