Haftstrafe für braune Hetzjagd: Bis die Balken brennen

Zwei Männer haben in der Nähe von Stuttgart mit Neonazis Jagd auf Migranten gemacht. Sie werden nun zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt.

Wer von den Neonazis die Gartenlaube angezündet hat, in die zuvor angegriffene Migranten geflüchtet waren, konnte das Landgericht Stuttgart nicht ermitteln. Bild: dpa

BERLIN taz | Weil sie sich an einer Hetzjagd eines rechtsextremen Mobs beteiligt haben, hat das Stuttgarter Landgericht am Montag einen 21 und einen 22 Jahre alten Mann zu jeweils zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Der Jüngere erhielt eine Jugendstrafe. Nicht nachgewiesen werden konnte den beiden allerdings, dass sie die Hütte angezündet hatten, in der sich die angegriffenen Migranten aus Angst verschanzten.

Vor knapp einem Jahr wollten zehn junge Männer mit türkischen und italienischen Wurzeln auf einem Berg in der baden-württembergischen Gemeinde Winterbach im Großraum Stuttgart feiern. Ihr großes Pech: In der Nähe ihrer Hütte veranstaltete an diesem Abend auch eine Gruppe von an die 70 Rechtsextremen ein Fest. Zu später Stunde machten mindestens zehn der Neonazis Jagd auf die Migranten, traktierten sie mit Schlägen und Tritten, eines der Opfer erlitt einen Milzriss.

Fünf der Angegriffenen suchten in einer Gartenlaube Zuflucht, die von den Rechtsextremen kurz danach angezündet wurde. Nur knapp konnten sie sich aus den Flammen retten. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft den beiden nun verurteilten Männern Dominik F. und Dennis K. versuchten Mord vorgeworfen, am Ende reichte es nun aber nur für eine Verurteilung wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung.

„Verschleiert, gemauert und gelogen“

Wer von den Rechtsextremen die Hütte abgefackelt hat, konnte in dem Prozess nicht zweifelsfrei geklärt werden – auch weil Zeugen schwiegen oder die Wahrheit verdrehten. „Es ist verschleiert, gemauert und gelogen worden, bis sich die Balken biegen“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen.

Doch gleich fünf weitere rechtsextreme Männer und Frauen wurden in den vergangenen Wochen in Untersuchungshaft gesteckt. Einer von ihnen soll vor Gericht falsch ausgesagt haben. Ein anderer ist ein alter Bekannter: Christian W., Gastgeber der braunen Feier und vor zwölf Jahren an einem brutalen Angriff auf einen Griechen beteiligt.

Der heute 36-Jährige war damals Pressesprecher der NPD im Rems-Murr-Kreis. Der Polizei hatte Christian W. zunächst gesagt, während des Angriffs geschlafen zu haben. Doch inzwischen wird er durch Zeugenaussagen belastet, so dass auch ihm die Staatsanwaltschaft gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorwirft.

Comments

[Weiße Rose]

Für derart gefährliche Gewaltverbrecher bzw. Wiederholungstäter wie Christian W., sieht das Gesetz - ähnlich wie bei Kinderfickern - die Sicherungsverwahrung vor. Richter, die das "übersehen" müssen für mögliche weitere Taten dieser Schwerstkriminellen mithaftbar gemacht werden.