Haftstrafe für Frankreichs Ex-Premier: Fillon muss ins Gefängnis
Frankreichs Ex-Premier ist wegen Veruntreuung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Seit dessen Skandal taumelt seine konservative Partei gen Abgrund.
Das Pariser Berufungsgericht hat in seinem Urteil am Montag den Schuldspruch gegen den ehemaligen französischen Premierminister François Fillon und gegen dessen Gattin Penelope bestätigt. Nach dem Berufungsprozess im November ist Fillon jetzt wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, davon ein Jahr ohne Bewährung. Seine Frau erhält zwei Jahre auf Bewährung. Damit fällt das Strafmaß nur geringfügig milder aus als beim Urteil der ersten Instanz. Beide waren bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal nicht anwesend.
Bereits vor der ersten Gerichtsverhandlung hatte sich Fillon aus der Politik zurückgezogen. Ende Februar musste er zudem nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Druck der Öffentlichkeit auch seine Posten in den Aufsichtsräten der beiden russischen Erdölkonzerne Sibur und Zarubezhneft niederlegen.
Im sogenannten Penelopegate wurde Fillon, der als nominierter Kandidat der Konservativen noch zu Beginn des Jahres 2017 als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des Sozialisten François Hollande galt, weitgehend diskreditiert.
Erst nach seinem Absturz gelang es seinem bis dahin chancenlosen Konkurrenten, dem jungen und noch wenig bekannten Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, als Präsidentschaftskandidat in eine Stichwahl zu kommen, die er dann klar gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen gewann. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass Macron ohne diese Affäre niemals Präsident geworden wäre.
Wenige Wochen vor den damaligen Präsidentschaftswahlen publizierte die Wochenzeitung Le Canard enchaîné eine erste Enthüllung, die den konservativen Kandidaten Fillon, der bis dahin als klarer Favorit galt, in ein schiefes Licht stellte. Dem Artikel zufolge hatte Fillon seiner Gattin Penelope für eine „fiktive“, das heißt inexistente und nicht belegbare Tätigkeit als persönliche parlamentarische Assistentin mehr als 1 Million Euro überwiesen. Weitere kompromittierende Publikationen folgten und bestärkten den Verdacht der Begünstigung und Bereicherung.
Penelopegate verursachte Krise bei Koservativen
Laut Fillons Aussagen vor Gericht war es vor 2017 durchaus üblich, dass Abgeordnete der Nationalversammlung Familienangehörige als Assistenten anstellten. Dies war nicht explizit verboten – als Gegenleistung für das Gehalt musste aber eine konkrete und belegbare Arbeit erbracht werden, um den Verdacht auszuräumen, dass es sich bei dem Arbeitsvertrag um einen bloßen Vorwand handelt.
Weder in der ersten Verhandlung noch im Berufungsprozess gelang es der Verteidigung des Ehepaars Fillon, glaubwürdige Unterlagen als Beweis für eine echte Arbeit der Gattin Penelope vorzulegen. Der Fillon-Prozess dient der Justiz nun dazu, exemplarisch zu definieren, was in diesem Bereich legal oder illegal ist.
Fillons Absturz wegen des Penelopegates bewirkte auch die Krise seiner Partei, Les Républicains (LR). Zahlreiche Mitglieder, die sich zur bürgerlichen Mitte zählen, zogen es in der Folge vor, sich dem neuen starken Mann im Zentrum, Emmanuel Macron, anzuschließen. Macrons erster Premierminister Edouard Philippe, und auch dessen Nachfolger Jean Castex sowie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin kamen aus den Reihen der LR.
Nach diesem politischen Aderlass mit zahlreichen Abgängen und katastrophalen Ergebnissen bei den Wahlen seither befindet sich LR in einer Existenzkrise. Das besonders schlechte Abschneiden der konservativen LR-Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse mit nur 4,79 Prozent bei den Wahlen am 10. April lieferten die Illustration dafür.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert