Haftbedingungen in Deutschland: Nach 15 Jahren Isolation in die Freiheit
In der JVA Celle wird ein Inhaftierter fast 16 Jahre in Einzelhaft festgehalten. Nun soll er in die Freiheit entlassen werden. Die JVA tut nichts, um ihn darauf vorzubereiten.
BERLIN taz | In der JVA Celle in Niedersachsen sitzen sieben Inhaftierte unter höchsten Sicherheitsanforderungen in Isolationshaft der Stufe Ia. Insgesamt stehen 56 Haftplätze in den fünf Sicherheitsstationen zur Verfügung. Dies ergibt sich aus der Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag. Zwei Inhaftierte sitzen demnach in der JVA Celle, vier in der JVA Sehnde und ein Gefangener in der JVA Wolfenbüttel.
Gestellt hatte die Parlamentsanfrage der niedersächsische Grünen-Politiker Helge Limburg aufgrund eines Berichts der taz über die extremen Haftbedingungen des Inhaftierten Günther Finneisen. Der Mann ist seit Mai 1995 in Einzelhaft, isoliert von allen anderen Inhaftierten. Die Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie der Universität Kiel, Monika Frommel, hatte dazu gesagt: "Das ist ein Fall von Folter."
Die Antwort des Justizministeriums belegt jetzt, dass es kaum Bemühungen seitens der Behörde gab, den negativen Folgen einer derart drastischen Bestrafung entgegenzuwirken. Lapidar heißt es: "Alle in Kontakt mit den Gefangenen stehenden Bediensteten tauschen sich regelmäßig zur Befindlichkeit und Behandlung" aus. Und: "Die Gefangenen werden ständig ärztlich überwacht." Die Stationsbediensteten seien außerdem "angehalten, ihre Erkenntnismöglichkeiten voll auszuschöpfen". Regelmäßige Seminare der Bediensteten auf den Sicherheitsstationen würden dazu beitragen, dass diese ausreichend für den schwierigen Umgang mit den Gefangenen geschult seien.
Keinerlei Entlassungsvorbereitungen
Zu dem Problem einer mangelnden Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit heißt es in der Antwort von Justizminister Bernd Busemann (CDU): "Eine Entlassung aus der Einzelhaft in die Freiheit wird - soweit planbar - vermieden." Doch nach jetzigem Stand passiert genau dies: Günther Finneisen soll im November 2011 nach fast 16 Jahren Isolationshaft in Freiheit kommen. Bislang gab es keinerlei Entlassungsvorbereitungen. Erst im November 2010 wurde ihm eine Vollzugslockerung angeboten: Er darf von nun an mit einem anderen Inhaftieren auf den Freistundenhof und die Küche benutzen. Dieses Angebot, so das Justizministerium, "nutzt der Gefangene auch nicht".
Finneisen selber betont, nach anderthalb Jahrzehnten hätte er kein Interesse, in den letzten Monaten seiner Haft mit einem ihm völlig fremden Inhaftierten die Küche zu teilen. Der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg kritisiert: "In diesem Fall hätte deutlich früher eine Verlegung in den Normalvollzug ausprobiert werden müssen, zumal die JVA Celle auch im Normalvollzug eine hochgesicherte JVA ist. Es muss unbedingt vermieden werden, dass sich ein solcher Fall wiederholt".
Unterdessen überprüfen die Grünen nun Informationen, nach denen ein weiterer Gefangener in Niedersachsen rund anderthalb Jahrzehnte in Isolationshaft sitzen soll.
Diese archaischen Haftbedingungen sollen im April in einem Unterausschuss des Rechtsausschusses in Niedersachsen beraten werden. Die Grünen streben eine Gesetzesinitiative an, um derartigen Missständen künftig vorzubeugen.
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