: Häßliches Gesicht
■ betr.: "Stasi und "Terrorismus"
betr.: Stasi und „Terrorismus“
In Sachen „Terroristen“ ist es mit der vielgepriesenen Rechtsstaatlichkeit der BRD bekanntlich vorbei: Fahndung realisiert sich zu einem beträchtlichen Teil als Liquidierung, Verhandlungen finden nach dem Grundsatz „in dubio contra ream“ statt, wobei Tatsachenmaterial gefälscht und die Öffentlichkeit massiv irregeführt wird; die Isolationshaftbedingungen sind menschenunwürdig, teilweise im Wortsinn mörderisch.
Auch der Regierung von Herrn de Marionette kann dieser Tatbestand nicht unbekannt gewesen sein. Dennoch oder gerade deshalb hat sie den Herren des Morgengrauens freie Bahn bei deren terroristischer „Bekämpfung des Terrorismus“ gegeben. Für die Verhafteten bedeutet das, entweder sich zum propagandistisch verwertbaren Abschwörer/ Kronzeugen machen zu lassen oder der Brutalität des stammheimatlichen Rechts -Staates anheimzufallen.
Mit diesem Remake von polizeilich-publizistischer Menschenjagd, mit dieser Mißachtung des Prinzips des politischen Asyls, zeigt die „Wende“, jene als „demokratisch“ apostrophierte Anti-Revolution, einmal mehr ihr häßliches Gesicht.
Nun könnte es auch den HeldInnen der Firma Neues Forum & Co. KG allmählich dämmern, daß die seit Monaten ununterbrochen laufende Anti-Stasi-Kampagne nicht im geringsten emanzipatorisch-staatskritisch ist, sondern lediglich die Funktion hat, die Macht des „richtigen“ Staates, des „richtigen“ Staatsschutzes noch mehr zu erhöhen. Die taz aber glaubt nach wie vor, Sonderschichten bei der Stasi-Bekämpfung fahren zu müssen (...).
Otfried zur Nedden, Heidelberg
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
