■ Eurofighter zeigt Mängel europäischer Sicherheitspolitik: Gut für nationale Höhenflüge
Da ziehen zwei seit Jahren an einem Strang und haben sich nun doch verheddert. Theo Waigel und Volker Rühe wollen heute ihre Kontroverse um die Anschaffung des Eurofighters austragen. Die Klärung ist notwendig geworden, weil der Bundesverteidigungsminister zwischen dem Projekt und seinem Haushalt ein Junktim hergestellt hat: Der Flieger steigt nur in die Luft, wenn der Bundeswehretat nicht fällt.
Ein leicht durchschaubares Erpressungsmanöver. Denn Verteidigungsminister Volker Rühe ist, sieht man von einer kurzen Hellsichtigkeit zu Beginn seiner Amtszeit ab, ein blinder Verfechter des militärischen Nutzens dieses Jägers. Und genauso ist Waigel von dessen wirtschaftlichem Nutzen überzeugt, wird das Flugzeug doch, wenn überhaupt, vor allem in seiner politischen Heimat Bayern produziert. Nun ficht die CSU auch für eine harte Euro-Linie. Damit wird wiederum das Sparen für Waigel zum Zwang. Und es gibt keine einsichtigen Gründe, weshalb er ausgerechnet vor dem Verteidigungshaushalt haltmachen sollte. Denn dort liegen, von der möglichen Reduzierung der Personalstärke bis hin zur Streichung diverser Beschaffungsprojekte, noch erhebliche, bislang ungenutzte Sparpotentiale.
Nun verteidigt das Verteidigungsministerium bekanntlich nichts so effektiv wie seinen eigenen Haushalt. Mit den rhetorischen Rauchbomben der Verteidigungsbereitschaft und den Blendgranaten der Modernisierung werden die Sinne für die Frage nach dem Sinn und Zweck des Eurofighters getrübt. Eine bislang recht erfolgreiche Strategie. Darüber hinaus eine leichte Übung, solange sich die Kritik in der akribischen Aufrechnung der Kindergartenplätze erschöpft, die ein einziger Eurofighter kostet, und die Gegner ignorieren, daß die keinesfalls billige Alternative zur Produktion des Jägers in der Konversion läge.
Bei solcher Frontstellung fällt es kaum noch auf, daß mit dem Eurofighter als europäische Rüstungskooperation gefeiert wird, was noch gar keine Grundlage in einer gemeinsamen Sicherheitspolitik hat. Am europäischen Rahmen einer Sicherheitspolitik müßte sich jedoch messen, was Aufgabe und Einsatzbereich, was Bedarf und Finanzierung integrierter Streitkräfte wären. Das gilt auch für den Eurofighter. Soviel steht fest: Es wäre weit weniger als die Summe der nationalen Teile. Er wäre nur ein Teil dessen, was jetzt in Bonn noch so wortgewaltig verteidigt wird. Dieter Rulff
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
