Gülen-Anhänger in Deutschland

Türkei fordert Auslieferung

Interessantes Timing: Während Angela Merkel ihre Pressekonferenz abhält, wird bekannt, dass die Türkei die Überstellung von Gülen-Anhängern verlangt.

Männer mit türkischen Flaggen

Mutmaßlich keine Freunde der Gülen-Bewegung: Anti-Putsch-Demonstranten in Istanbul Foto: ap

BERLIN/ISTANBUL dpa | Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem Sender CNN Türk nach dessen Angaben. Bei den betroffenen Personen soll es sich um nach dem Putsch geflohene Staatsanwälte handeln.

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Von den USA fordert sie die Auslieferung Gülens. Mit der Forderung der Türkei droht nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Bereits die Resolution vom 2. Juni hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann bekomme seit dem Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen mehr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Ankara. Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine. Außenminister Cavusoglu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen „Aktionsplan“ gegen Deutschland angekündigt.

Das Auslieferungsbegehren wurde bekannt, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Pressekonferenz in Berlin abhielt. Dort hatte die Kanzlerin den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Kritikern ermahnt. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „unter allen Umständen“ gewahrt werden, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Das Eröffnen neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei schloss sie aus.

Kritik an türkischem Vorgehen

Auf ihrer Jahres-Pressekonferenz zeigte sich die Kanzlerin mehrfach besorgt über die jüngsten Entwicklungen. „Die Sorge besteht darin, dass sehr hart vorgegangen wird, und dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht immer im Zentrum steht.“ Gerade angesichts von mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland mit türkischen Wurzeln habe die Bundesregierung daran jedoch „allergrößtes Interesse“.

In der Türkei hatten Teile des Militärs Mitte Juli ohne Erfolg versucht, Erdogan zu stürzen. Seither ist in dem Land eine „Säuberungswelle“ in Gang. Zugleich kündigte Merkel an, dass sie sich nach den Sommerferien mit Erdogan zum Gespräch treffen werde. Dies werde spätestens beim Gipfel der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang September in China stattfinden.

Mit Blick auf die Zukunft der Beitrittsgespräche sagte die Kanzlerin: „Ich glaube, dass in der jetzigen Situation neue Kapitelöffnungen nicht auf der Tagesordnung stehen.“ Aus verschiedenen politischen Lagern gibt es bereits Forderungen, die Aufnahmeverhandlungen komplett auszusetzen. Merkel bezeichnete die Türkei jedoch als „wichtigen Partner“. Zugleich lobte sie das Land abermals für die Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen.

Deutschland und die Europäische Union sind in der Flüchtlingskrise auf eine enge Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen. Die EU gab inzwischen weitere 1,4 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei frei. Von der bis Ende 2017 versprochenen Summe von 3 Milliarden Euro stünden damit rund 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung, teilte die EU-Kommission mit. Bereits ausgezahlt seien fast 106 Millionen Euro. Die EU hatte der Türkei insgesamt Hilfen von bis zu sechs Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

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