Grundversorgung in Berlin: Wasserlassen wird billiger
Die landeseigenen Berliner Wasserbetriebe senken ihren Abwassertarif um rund 6 Prozent. Grüne kritisieren, dass eine noch höhere Reduzierung möglich wäre.
Wird ein bisschen billiger: Abwasser in Berlin. Bild: dpa
Wenn’s irgendwo um Geld und Fäkalien geht, drängt sich Lateinschülern und Asterix-Lesern ein Sinnspruch auf: Pecunia non olet. „Geld stinkt nicht“, bedeutet das und meint, dass ein schlauer Herrscher auch übelriechende Abwässer zu seinen Gunsten besteuern kann. Im Fall der Berliner Wasserbetriebe (BWB) kehrt sich dieses Verhältnis nun erfreulicherweise einmal um: Ungefähr 32 Euro spart eine vierköpfige Familie in diesem und den kommenden drei Jahren bei der Entsorgung dessen, was hinten rauskommt – um noch ein geflügeltes Wort zu bemühen.
Die Senkung der Abwassergebühren um durchschnittlich 6,1 Prozent verkündete am Donnerstag der Aufsichtsrat der Wasserbetriebe, der dies bereits im Mai angekündigt hatte und nun wahr macht. Wie BWB-Vorstandschef Jörg Simon vorrechnete, verzichtet das seit einem Jahr wieder landeseigene Unternehmen damit auf rund 35 Millionen Euro pro Jahr. Bis 2018 werde der neue Tarif jährlich nur um „maximal 1,1 Prozent“ erhöht.
Laut dem Aufsichtsratschef, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), handelt es sich bei der verbilligten Entsorgung um ein Entgegenkommen, das nichts zu tun hat mit der 2012 erfolgten Anweisung des Bundeskartellamts, die überhöhten Berliner Trinkwasserpreise herunterzukorrigieren: „Das ist sozusagen oberfreiwillig.“ Gegen die Verfügung des Kartellamts hatte der Senat Beschwerde eingelegt, nach einer ersten Niederlage vor Gericht aber auf weitere Rechtsmittel verzichtet – und Geld lockergemacht. Nach einer Rückerstattung für 2012 wurde der Trinkwasserpreis bis 2018 um 15 Prozent gesenkt.
Nimmt man beides zusammen, muss die bereits erwähnte vierköpfige Familie 2015 rund 89 Euro weniger an die BWB entrichten – bzw. per Betriebskostenabrechnung an die Hauseigentümer. Was im Portemonnaie recht schnell versickert, summiert sich für die Wasserbetriebe auf ein jährliches Minus von stattlichen 102 Millionen Euro. Verschiedene Quellen füllen das wieder auf: der Abbau von mehreren hundert Stellen im Rahmen des Effizienzprogramms NEO, aber auch ein recht komplexer Finanzdeal.
Ein Finanzdeal bringt Geld
Dabei geht es um den Rückkauf des bei Schönefeld gelegenen Klärwerks Waßmannsdorf, das den BWB aufgrund eines Sale-and-lease-back-Vertrags hohe Kosten bescherte. Finanziert wurde er zu mehr als der Hälfte – 100 Millionen Euro – aus einem Darlehen der BSR, für die es sich offenbar lohnt, ihre gesetzlichen Rückstellungen für die Deponiesanierung mit bescheidenen zwei Prozent zu verzinsen.
An dieser Stelle heben die Grünen den Zeigefinger: Mit dem Waßmannsdorf-Deal sparten die BWB rund 52 Millionen Euro im Jahr, so die Abgeordnete Heidi Kosche. Damit „könnte der Abwasserpreis um gute 12 Prozent gesenkt werden“ – das Doppelte der jetzt verkündeten Senkung. Das gehe aus einer kürzlich vom Senat beantworteten schriftlichen Anfrage hervor.
Der Finanzsenator schoss gleich zurück: Das könne man ja fordern, wenn man Opposition sei und „so zahlenunbeschwert wie Frau Kosche“. Die Wasserbetriebe müssten aber „die Qualität halten“, alles sei durchgerechnet. Nußbaum, der smarte Unternehmer im Senatorensessel, drehte den Grünen gleich noch einen sozialdemokratischen Strick aus ihrer Kritik: „Die MitarbeiterInnen der Wasserbetriebe leisten über NEO bereits ihren Effizienzbeitrag.“ Noch niedrigere Tarife zu fordern sei damit letztlich „ein Angriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.
