Grundeinkommen: Grüner Abschied von der Utopie
Überraschend setzen sich auf dem Landesparteitag der Grünen die Gegner eines garantierten Grundeinkommens durch. Ihr Argument lautet unter anderem: Ohne Zwang geht es nicht.
Utopie, das war gestern. Nach heftiger Kontroverse haben sich die Berliner Grünen gegen ein garantiertes Grundeinkommen für alle ausgesprochen. Ein vom Landesvorstand vorgeschlagenes Modell fiel bei der Delegiertenkonferenz am Samstag durch. Stattdessen plädierte der Landesparteitag für den Ausbau der sozialen Infrastruktur.
Im Vorfeld des Bundesparteitags im November diskutieren die Grünen derzeit über die Grundpfeiler ihres sozialpolitischen Programms. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob staatliche Unterstützung wie bisher bedarfsorientiert - nach Prüfung durch die Ämter - oder bedingungslos ausgezahlt werden soll. Das Grundeinkommen findet als Möglichkeit für eine tief greifende Sozialstaatsreform mittlerweile selbst in der CDU Fürsprecher. Radikale Befürworter wollen sogar sämtliche Sozialleistungen, vom Kindergeld bis zur Rente, durch das Grundeinkommen ersetzen.
Der von einer Gruppe um die grüne Landesvorsitzende Barbara Oesterheld eingebrachte Antrag war vergleichsweise moderat. Zunächst sollte schrittweise eine Grundversorgung für Kinder, Studierende und Rentner garantiert werden. Erst dann war ein "partielles Grundeinkommen" von anfangs 420 Euro monatlich pro Person geplant, das nach Bedarfsprüfung um weitere Zahlungen wie etwa Wohngeld ergänzt werden sollte.
Der Vorschlag ziele am Kern des Problems vorbei, entgegneten die Kritiker des Grundeinkommens. "Es gibt in Berlin 30.000 Jugendliche ohne Schulabschluss. Deren Probleme lassen sich nicht dadurch lösen, dass man ihnen Geld gibt", sagte Ramona Pop, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion. Hilfreich sei nur der Ausbau der sozialen Infrastruktur - von der Kita über die Schulen bis hin zur Pflegeeinrichtung. Für beides aber, so Pop, sei kein Geld da.
Dem Blick auf die Finanzen stellte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele die Würde des Menschen gegenüber. "Wir dulden in der Mitte der Gesellschaft einen Bereich, wo Millionen Betroffene von den Ämtern gegängelt, geprüft und überwacht werden", sagte Ströbele. Um diese Repression abzubauen, brauche man das bedingungslose Grundeinkommen als Vision - selbst wenn das Modell noch nicht komplett durchgerechnet sei.
Vor allem den Sozialpolitikerinnen der Partei ging das zu weit. So bezweifelte etwa Martina Schmiedhofer, dass Arbeitslose allein durch das Grundeinkommen zur gesellschaftlichen Teilhabe motiviert würden. "Ohne Zwang geht es nicht", sagte die Sozialstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf. Das sei die Erfahrung aus zahlreichen Beratungsgesprächen in den Jobcentern, die sie beobachtet habe.
Am Ende hatten die Kritiker mit 68 zu 57 Stimmen knapp die Nase vorn. Sehr zum Bedauern von Barbara Oesterheld. Den Abgeordneten und Stadträtinnen der Partei bliebe aufgrund der Mühen des Alltags offenbar der Reiz einer Utopie verborgen, meinte die Landesvorsitzende.
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