: Grundeinkommen abgelehnt
Schweiz Bei einer Volksabstimmung sprechen sich 78 Prozent der Abstimmenden gegen ein bedingungloses Grundeinkommen aus. Die InitiatorInnen sind dennoch zufrieden
Aus Genf Andreas Zumach
Der weltweit erste Versuch, in einem Land das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen, ist gescheitert. Bei einem Referendum in der Schweiz stieß das Anliegen bei rund 78 Prozent der an der Abstimmung Teilnehmenden auf Ablehnung. Angesichts der massiven Gegenkampagnen aus allen Wirtschaftsverbänden, der Regierung sowie sämtlichen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Grünen gilt die Zustimmung von 22 Prozent aber als Achtungserfolg.
Die bereits 2011 lancierte Volksinitiative hatte vorgeschlagen, folgende Bestimmungen in die eidgenössische Bundesverfassung aufzunehmen: „1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. 2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. 3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.“
Nach den Vorstellungen der InitiatorInnen sollte das Grundeinkommen pro Erwachsenen mindestens 2.500 Schweizer Franken (rund 2.250 Euro) betragen und für jede Person unter 18 Jahren 625 Franken. Die auf jährlich rund 208 Milliarden Franken veranschlagten Kosten ließen sich nach Berechnungen der Initiative zu über 85 Prozent aus heute schon gezahlten staatlichen Sozialleistungen sowie aus bestehenden Einkommen finanzieren, der Rest über eine stärkere Besteuerung oberer Einkommensschichten sowie von Gewinnen aus Kapitalvermögen.
Daniel Häni, Initiator
Der Sprecher und Mitgründer der Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, Daniel Häni, nannte das Abstimmungsergebnis einen „sagenhaften Erfolg“. 22 Prozent Zustimmung seien „deutlich mehr, als wir erwartet hatten. Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international“, erklärte Häni, der in Basel das Kulturprojekt und größte Schweizer Kaffeehaus „Mitte“ betreibt.
Für die Niederlage der Initiative war nach ersten Analysen die Behauptung ihrer GegnerInnen ausschlaggebend, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde zu weit verbreiteter Arbeitsunlust innerhalb der Bevölkerung und zu allgemeiner Faulheit im Lande führen. Und dies, obwohl laut verschiedenen Umfragen über 90 Prozent aller Befragten erklärten, sie würden auch bei Erhalt eines Grundeinkommens weiterarbeiten. Die Befürchtung, Menschen würden zu arbeiten aufhören, wurde immer nur über andere Personen geäußert.
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