Grünes „Stadt, Land, Fluß“

■ Sozial-ökologisches Städteforum

Frankfurt/Main (taz) – „Nahezu sämtliche Etatpositionen sind Erbhöfe und scheinbar auf alle Ewigkeit unveränderbar in den Haushalten verschweißt.“ Lutz Sikorski, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Frankfurter Römer, ist nicht länger bereit, widerspruchslos hinzunehmen, daß von dem Vier-Milliarden-Haushalt der Mainmetropole Frankfurt nur etwas mehr als 20 Millionen DM für politische Innovationen und das Plazieren anderer Akzente zur Verteilung kommen. Und weil nach Auffassung von Sikorski nur die Grünen in den Kommunalparlamenten und in zahlreichen Stadtregierungen in der Lage sind, die Schleifung von angeblich unveränderbaren Haushaltspositionen und die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen zu verlangen, wird sich am kommenden Wochenende in Frankfurt/Main im Ökohaus in der Kasseler-Straße das erste „Grüne Städteforum“ mit der Frage beschäftigen, ob Stadtpolitik noch „gestaltbar“ ist. Die Politiker auf der kommunalen Ebene, so auch die Frankfurterin Carola Scholz, seien an den „Grenzen des Machbaren“ angelangt.

Sikorski warf die für Grüne provokante Frage auf, ob es tatsächlich nötig sei, etwa für eine neue Klärstufe am Main 200 Millionen DM auszugeben, damit das Mainwasser noch etwas sauberer wird, während sich die Flüsse im Osten weiter verschmutzt in Richtung Nord- und Ostsee wälzten.

Grüne KommunalpolitikerInnen aus dreizehn deutschen Großstädten – von Hamburg bis Leipzig – wollen sich auch mit den Auswirkungen des EG-Binnenmarktes auf die Kommunen und Regionen beschäftigen. kpk