: Grünes Licht für die Pläne Gorbatschows
■ Oberster Sowjet verlangt Konkretisierung der Vorschläge/ Kompromiß bei Unionsgesetzen
Moskau (afp/dpa) — Der Oberste Sowjet der UdSSR hat die Entscheidung über erweiterte exekutive Vollmachten für Staatschef Gorbatschow noch einmal aufgeschoben. Gorbatschow soll in den kommenden zwei Wochen seine Vorschläge für ein völlig neues System der Machtverteilung zugunsten des Präsidenten konkretisieren und seine Vorschläge für eine Regierungsumbildung vorlegen, beschlossen die Abgeordneten gestern.
Mit der grundsätzlichen Zustimmung legte der Oberste Sowjet Ministerpräsident Ryschkow den Rücktritt nahe. Ryschkow sagte gegenüber 'Tass‘, seine Funktion werde mit der Verwirklichung der Pläne Gorbatschows überflüssig, sein Rücktritt werde bei einer Zustimmung zu Gorbatschows Plänen, also spätestens in zwei Wochen, automatisch erfolgen.
In den neuen Vorschlägen ist die Forderung Gorbatschows nach einem Moratorium der Republikgesetze, die der Unionsverfassung widersprechen, nicht mehr enthalten. Die Republikführungen sollen „ein System von provisorischen Vereinbarungen mit dem Präsidenten“ vorlegen. Der Präsident soll in Abstimmung mit den Republikführungen Maßnahmen bis hin zu Notstandsmaßnahmen“ ergreifen können, wenn Gefahr für Leib und Leben der Menschen droht.
Gorbatschow akzeptierte die Kritik der Delegierten. Er wehrte sich allerdings in seiner Rede gegen Vorwürfe, er wolle den Demokratieprozeß in der Sowjetunion untergraben. „Nun wird wieder über Diktatur gesprochen und die Frage gestellt, ob die Erweiterung der Kompetenzen notwendig ist. Aber was wollen Sie, daß die Lähmung der Macht andauert?“ SEITEN 8 & 10
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