Grüner über Kritik an Jamaika-Koalition: „Es ist nicht alles rosarot“
Der Grüne Rasmus Andresen zweifelt an der Jamaika-Koalition in Kiel, auch wenn es dafür Prügel von Parteikollege Robert Habeck gibt.
taz: Herr Andresen, bei der Wahl zum Ministerpräsidenten hat Daniel Günther 42 von 44 Koalitionsstimmen erhalten. Finden mindestens zwei Grüne Jamaika doch nicht so schön?
Rasmus Andresen: Ich bin mir ziemlich sicher, dass alle Grünen-Abgeordneten Daniel Günther gewählt haben. Die CDU sollte sich eher in den eigenen Reihen umschauen.
Bevor die grüne Basis am Montag mit 84,3 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, haben Sie allerdings verkündet, Jamaika sei nur auf zwei bis drei Jahre ausgelegt.
Als Teil der Verhandlungsgruppe war ich dem Parteitag Rechenschaft schuldig. Mir war nicht nur der Inhalt des Vertrags wichtig, den eh alle einsehen können. Sondern auch, wie es um die Vertrauensbasis zwischen den drei Parteien bestellt ist. Dazu habe ich lediglich eine Einschätzung geliefert.
Ihr Parteifreund, Umweltminister Robert Habeck, hat das als „dumm“ bezeichnet …
Wir haben uns unter vier Augen ausgetauscht. Es ist kein Geheimnis, dass Robert und ich nicht immer gleicher Auffassung sind. Weder für ihn noch für mich ist das ein Problem, wir diskutieren beide offen darüber und stehen nun mal für einen emotionalen Stil. Da äußert man sich halt mal so, das will ich nicht überbewerten. Übrigens gilt: Trotz der breiten Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind viele Grüne weiterhin skeptisch, was eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit CDU und FDP angeht; es ist eben nicht alles rosarot. Ich habe diese Skepsis kommuniziert, mehr nicht.
31, ist queerpolitischer Sprecher der Grünen und neuer Vizepräsident des Landtags. Er gilt im Landesverband als Vertreter des linken Parteiflügels.
Herr Habeck ist sehr populär, im Wahlkampf war das ein Plus. Führt so viel Personenkult dazu, dass über Inhalte weniger kontrovers diskutiert wird?
Das nehme ich anders wahr. Klar, Robert strahlt nach außen viel aus, Monika Heinold nach innen. Beide haben die Partei in den letzten Jahren erfolgreich geprägt. Von ihnen wird auch wesentlich abhängen, ob es gelingt, mit einem starken grünen Profil den Laden zusammenzuhalten. Aber unsere Stärke, speziell in Schleswig-Holstein, war schon immer, dass wir im Team gut funktionieren.
Der Philosoph Michael Hampe beklagt eine Diskriminierung der jungen Menschen durch die Politik. Weil ja die Wähler immer älter werden und die Parteien deshalb deren Interessen stärker verfolgten. Ist die grüne Bindung an Schwarz-Gelb eine Alterserscheinung?
Das sehe ich anders. Nicht die Achse jung gegen alt ist entscheidend, sondern eher die Auffassung zu politischen Grundfragen. Mit dem fast 80-jährigen Hans-Christian Ströbele habe ich wesentlich mehr gemein als mit einem Mitglied der Jungen Union.
Bleiben wir innerparteilich.
Mit Ströbele sehe ich mehr Gemeinsamkeiten als mit gleichaltrigen Realos aus Baden-Württemberg. Gleichwohl freue ich mich, dass bei uns mit Aminata Touré und Lasse Petersdotter zwei junge KollegInnen unsere Fraktion erneuern. Das tut der Partei insgesamt gut.
Die FDP – das hat der zwischenzeitliche Krach bei den Koalitionsverhandlungen gezeigt – bedeutet Kubicki. Ist es förderlich, wenn er nach der Bundestagswahl in Berlin landet?
Dass er nach Berlin wechselt, glaube ich erst, wenn er sein Mandat in Kiel tatsächlich abgegeben hat. Spekuliert wird viel, ich möchte mich daran nicht beteiligen.
Wäre es denn besser, wenn er ginge?
Falls er denn geht, bin ich gespannt, wie sich die FDP dann sortiert. Die Koalition kann mit Kubicki funktionieren oder schiefgehen, sie kann aber genauso ohne ihn funktionieren oder schiefgehen. Wir sollten ihn nicht überbewerten.
Was halten Sie von Jamaika im Bund?
Schwer umzusetzen, da bin ich mit Robert Habeck einer Meinung. Mit einem jungen, neuen, liberalen Ministerpräsidenten wie Daniel Günther ist das leichter, der …
… zum Beispiel auch die Homo-Ehe befürwortet.
Ja. Und er ist hier auf die Grünen angewiesen. Starke Grüne übrigens, die dank des Wahlergebnisses sehr viele Handlungsoptionen haben. In Berlin regiert eine Kanzlerin, die sehr fest im Sattel sitzt; mit einer CSU im Beiboot, die programmatisch 30.000 Lichtjahre von den Grünen entfernt ist. Jamaika ist daher kein Modell für den Bund.
Angela Merkel scheint ja flexibel zu sein, Beispiel Homo-Ehe. Am Freitag wird abgestimmt.
Das Thema ist dann abgeräumt und spielt im Wahlkampf und bei möglichen Koalitionsverhandlungen keine Rolle mehr.
Ist es klug, so ein Reizthema vorzeitig zu entschärfen?
Vor allem war das ein kluger Schachzug Volker Becks und der Bundespartei, dass sie dies zur Bedingung für eine Koalition im Bund gemacht haben. Danach kam der Stein ja erst ins Rollen.
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