Grünen-Parteitag in Brandenburg

„Keenja“ für Kenia

In Kleinmachnow stimmen die Brandenburger Grünen für rot-schwarz-grüne Koalitionsgespräche. Die Grünen Jugend ist so gar nicht einverstanden.

obert Funke (l, Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg, spricht auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Brandenburg, während andere Mitglieder der Grünen Jugend Schilder mit Buchstaben hochhalten, die die Aufschrift "#Keenja" ergeb

Wenn der Parteinachwuchs die Bühne stürmt – die Grünen Jugend ist gegen eine Kenia-Koalition Foto: dpa

Der Weg zu Koalitionsgesprächen über ein rot-schwarz-grünes Bündnis in Brandenburg ist endgültig frei. Nachdem am Donnerstagabend bereits die Führungsgremien von SPD,CDU und Grünen zugestimmt hatten, votierte am Samstag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen für Verhandlungen über die sogenannte Kenia-Koalition. Bei dem Treffen in Kleinmachnow gab es nach fast vierstündiger Debatte 46 Ja- und 7 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung.

Gegenwind kam vor allem von der Grünen Jugend: Der Parteinachwuchs baute sich während der Rede ihres Sprechers auf dem Podium auf und hielt den Schriftzug „Keenja“ hoch, berlinerisch-brandenburgisch für „Kein Ja“. Die ersten Koalitionsgespräche sind für Montag angesetzt.

Die grüne Spitzenkandidatin der Landtagswahl vom 1. September, Ursula Nonnemacher, griff die zu erwartende Kritik gleich selbst auf: Sie habe sich selbst gefragt, wie man Gespräche „über diese von uns wenig geliebte Konstellation“ vertreten könne – rechnerisch möglich war auch Rot-Grün-Rot . Die Antwort lieferte Nonnemacher gleich dazu: „Weil wir eine Menge heraus verhandelt haben, eine unglaublich lange Liste an Dingen.“ Nonnemacher verteidigte Zugeständnisse gegenüber den anderen Parteien: „Leider leben wir in einer Zeit, in der der Kompromiss nicht mehr geschätzt , sondern als Verrat an der reinen Lehre betrachtet wird.“

Die Grünen wären kleinster Partner in einem Kenia-Bündnis, auch wenn sie sich gegenüber früheren Landtagswahlen auf 10,8 Prozent steigerte – noch nie zuvor hatten die Grünen in einem ostdeutschen Bundesland ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Die SPD wurde trotz Verlusten mit 26,2 Prozent stärkste Partei, die CDU rutsche auf 15 Prozent ab.

Grünen Jugend kritisiert das Sondierungspapier

Vertreter der Grünen Jugend kritisierten vor allem, dass es in den Sondierungen keine Festlegung auf einen früheren Kohle-Ausstieg gab: „2035 und 2038 – das geht uns als Grüner Jugend nicht weit genug.“ Im Wahlkampf hatte sich die Partei für einen Ausstieg in Brandenburg im Jahr 2030 stark gemacht.

Kritik gab es außerdem daran, dass im Sondierungspapier zwar steht, dass man zwar einen höheren Anteil von Öko-Landwirtschaft anstrebe, dass das aber nicht zu Lasten bestehender Betriebe geschehen soll. Das Papier atme generell einen konservativen Geist: „Das ist keine Basis zu regieren, das ist der Freifahrtschein, sich zu blamieren.“

Bundesparteichefin Annalena Baerbock, an den Sondierungen beteiligt und früher Landeschefin der Brandenburger Grünen, lobte hingegen gerade die Ergebnisse beim Thema Kohle. Dass nun vereinbart ist, dass es keine neuen Tagebaue geben soll, sei keine Selbstverständlichkeit. „In der Kohle-Kommission haben die das nicht hin bekommen“, sagte Baerbock.

Zur alternativen, von vielen Grünen eigentlich gewünschten Koalitionsvariante Rot-Grün-Rot sagte Landesparteichef Clemens Schick, nur an den Grünen soll es gelegen haben, dass die Linkspartei überhaupt so lange bei den Sondierungen dabei war. Die SPD, die bislang mit der Linkspartei regierte, soll Rot-Grün-Rot schlicht nicht gewollt haben – „wir haben uns das aber teuer bezahlen lassen“, sagte Rostock.

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