Grünen-Konzept stößt auf Widerstand: Endlagersuche mit Hintertürchen
Die Grünen wollen mindestens zwei Lagerstätten für Atommüll unterirdisch erkunden. Gorleben soll nicht darunter sein, wird aber auch nicht vorab ausgeschlossen
BERLIN taz | Die Grünen haben als erste Bundestagsfraktion ein eigenes Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager verabschiedet. Dieses sieht vor, dass noch in diesem Jahr ein Endlagersuchgesetz mit Kriterien für mögliche Standorte verabschiedet werden soll.
Bis 2020 sollen mindestens vier aussichtsreiche Standorte oberirdisch erkundet werden, bis 2027 folgt die unterirdische Erkundung von mindestens zwei Standorten. In allen Stufen soll die Öffentlichkeit beteiligt werden. Die Kosten tragen - wie bisher schon vorgesehen - die AKW-Betreiber. Allerdings fordern die Grünen, dass das dafür zurückgelegte Geld in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden soll, um es etwa gegen Insolvenzen zu sichern.
Beim umstrittenen Salzstock Gorleben, der seit Jahrzehnten als Endlager erkundet wird, sprechen sich die Grünen zwar für den sofortigen Stopp aller Ausbau- und Erkundungsarbeiten aus. Als möglicher Standort bleibt Gorleben aber zunächst im Rennen und soll erst später anhand der festzulegenden Kriterien für ein Endlager ausgeschlossen werden.
Dies stößt bei Umweltgruppen auf Kritik. Der Greenpeace-Sprecher Tobias Riedl sagte, die Grünen drückten sich um eine klare Position zu Gorleben. Der Salzstock sei geologisch ungeeignet für die Lagerung von Atommüll.
Unglaubwürdige Bemühungen
"Solange die Grünen diese Tatsache aus machtpolitischem Kalkül nicht akzeptieren wollen, bleiben ihre Bemühungen unglaubwürdig", so Riedl. Auch Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg ist unzufrieden: "Hintertürchen braucht es nach 35 Jahren Trickserei um Gorleben nicht mehr."
Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, wies die Kritik zurück: "Gorleben mit scharfen Worten abzulehnen reicht nicht", sagte sie der taz. Die Grünen setzten auf "ein rechtssicheres Verfahren", das auch vor Gerichten Bestand habe. Entscheidend für ein Ausscheiden von Gorleben seien dabei "solide und strenge Kriterien" im Gesetz.
Derzeit bemühen sich Bund und Länder um einen parteiübergreifenden Konsens zur Endlagersuche. Die SPD, die bei ihrem letzten Parteitag eine Endlagersuche unter Ausschluss von Gorleben gefordert hatte, hat ebenfalls ein Konzept vorgelegt, aber noch nicht verabschiedet. Die Union hält bisher an Gorleben fest.
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