Streit bei den Grünen: Minister verteidigen Gorleben-Pläne
Nach massiver Kritik aus Niedersachsen bleiben die Süd-Grünen hart: Gorleben soll Teil des neuen Endlager-Verfahrens bleiben. Man wolle aber die "Befindlichkeiten ernst nehmen".
Das schwarz-gelbe Logo spaltet die Grünen: Der Streit um Gorleben geht weiter. Bild: dapd
BERLIN taz | Im Streit der Grünen über die Rolle des Salzstocks Gorleben in den Endlagergesprächen von Bund und Ländern sind die Fronten verhärtet: Trotz der scharfen Kritik der niedersächsischen Grünen-Spitze bleibt Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller bei seiner Haltung: "Wir können Gorleben zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließen", sagte er der taz. "Wenn wir nicht alle grundsätzlich möglichen Standorte in das Verfahren einbeziehen, hat der neue Suchprozess keine Legitimation."
Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel und die aus der Region Gorleben stammende EU-Abgeordnete Rebecca Harms hatten zuvor in einer E-Mail kritisert, dass die Grünen-Landesvertreter bei den Verhandlungen mit dem Bund nicht darauf bestanden haben, Gorleben im neuen Suchverfahren von vorneherein auszuschließen. Angesichts der bekannten geologischen Mängel sei dies Vorgehen "unseriös"; zudem bemängelten sie fehlende Transparenz und unzureichende Einbindung von Kritikern.
Dass seine Parteifreunde aus Niedersachsen beim Thema Gorleben eine "ganz andere Betroffenheit" hätten, könne er verstehen, sagte Untersteller. Er werde diese "Befindlichkeiten ernst nehmen" und plane auch einen Besuch in Gorleben, sagte er. Auch wenn er dafür sei, Gorleben zunächst im Verfahren zu lassen, gehe er zudem nicht davon aus, dass es am Ende "der beste Standort" sein werde.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, die die Verhandlungen mit dem Bund für die rot-grün regierten Länder koordiniert, bestritt eine Spaltung der Partei in der Gorleben-Frage. Es gebe bei den Grünen einen Konsens für "ein ergebnisoffenes, bundesweit vergleichendes Endlagersuchverfahren", sagte sie der taz. Wie die Niedersachsen sei sie der Meinung, dass der Standort Gorleben wegen seiner geologischen Defizite ungeeignet sei. Allerdings müsse der nötige Schlussstrich in einem rechtssicheren Verfahren erfolgen, also aufgrund einer offensichtlichen Nichterfüllung von festgelegten Kriterien.
Leser*innenkommentare
nico
Gast
Der Realitätstest ist für alle anstrenged. Auch für
die Grünen.
Streßstest Endlager läuft.
Der Lernprozeß der Grünen in Sachen Energiepolitik
wird sich in der Verantwortung im Süden beschleunigen.
Die ideologischen Vorgaben der ÖKOinstitute sind
zu dünn. Nachplappern ideologischer Positionen reicht in Stuttgart nicht mehr. Dies merkt alllmählich auch die Taz.
Der Wahlspruch teure Energie ist gute Energie
ziehr nicht mehr lange. Die Energiewende läßt die
Luft aus den Ökoblasen. Die Ökoaktien geben den Trend
vor.
martinmueller
Gast
die Grünen haben uns schon seit langer Zeit verraten , angefangen hat es mit J.Fischer. Er hat sich arrangiert mit der Polit -und Wirtschaftsmafia. Das gleiche sieht man jetz bei der neuen Regierung in BW.Ja, auch hier wird und wurde der Bürger verraten und verkauft. Die Grünen werden die Quittung bei den nächsten Wahlen schmerzhaft erfahren.
Telefonmann
Gast
Die "Grünen" haben sich doch längst lächerlich gemacht. Schade eigentlich. Assimilierte Speichellecker mit verratenen Idealen und stumpfen Lanzen.