Grüne zu Elitenförderung

Deutschlandstipendium kann weg

Die Grünen wollen Fördergelder an bedürftige Studierende umverteilen: Das Programm werde kaum nachgefragt und helfe nicht.

Bild: ap

BERLIN taz | Wenn CDU-Bundesbildungsministerin Johanna Wanka am Dienstag eine Bilanz des Deutschlandstipendiums zieht, werden Wendungen wie „voller Erfolg“ sicher nicht fehlen. Für die Grünen steht indes bereits jetzt fest: Das Deutschlandstipendium ist gescheitert, deshalb kann es weg.

Nicht einmal ein Prozent der Studierenden haben 2013 die monatlich 300 Euro erhalten, die zur Hälfte von Unternehmen und zur anderen Hälfte vom Bund kommen. Das geht aus eigenen Zahlen des Bildungsministeriums hervor. Das Stipendium ermuntere damit weder zum Studium, so das Fazit der Grünen, noch trage es zur sozialen Öffnung der Hochschulen bei. „Anstatt an Ladenhütern aus ideologischen Gründen festzuhalten, wollen wir die Studienfinanzierung stärken und sie am echten Bedarf und an realer Nachfrage ausrichten“, meint Hochschulexperte Kai Gehring.

Seine Fraktion wird daher die Bundesregierung am Donnerstag im Bundestag auffordern, die staatliche Förderung für das Stipendium zum nächstmöglichen Semester einzustellen. Das Geld solle besser an Bafög-Empfänger, Stipendiaten aus Kriegs- und Krisengebieten und Aufstiegsstipendien für beruflich Gebildete umverteilt werden.

Und der Fördertopf ist nicht klein. Für das Jahr 2015 sind knapp 46 Millionen Euro für die Stipendien eingeplant. Ein Gutteil des Geldes landet aber gar nicht bei den Studierenden. So klagen die Hochschulen darüber, dass der Verwaltungsaufwand immens hoch sei. Auch der Bundesrechnungshof fordert, die „Durchführungskosten“ auf 10 Prozent zu senken. Im Jahr 2013 war der Anteil doppelt so hoch.

Aktuelle Daten zum Verwaltungsaufwand und zur Zahl der geförderten Studierenden konnte Wankas Ministerium wenige Tage vor der Jahresversammlung noch nicht liefern. Allerdings legen die Ausgaben für 2014 nahe, dass das Deutschlandstipendium seinen Ladenhüter-Status behalten hat. Nach Ministeriumsangaben sind im vergangenen Jahr knapp 30 Millionen Euro in Stipendien geflossen. Eingeplant waren aber über 47 Millionen Euro.

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