: Grüne wollen starke Parteiführung
■ Bundesvorstand beschließt stärkere Verzahnung von Landes- und Bundesebene. Vorbereitung für rot-grüne Koalition in Bonn
Bonn (dpa) – Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat sich für eine Stärkung der Parteiführung ausgesprochen. Er stimmte (bei einer Gegenstimme) gestern in Bonn einem Thesenpapier von Vorstandssprecher Jürgen Trittin über eine Strukturreform zu. Mit ihr soll vor allem eine effektivere politische Arbeit und eine engere Verzahnung von Bundes- und Länderebene und auch mit der Bundestagsfraktion ermöglicht werden. Vor allem soll die politische Arbeit der Grünen nach der Bundestagswahl und einer möglichen rot-grünen Koalition effektiver gemacht und konzentriert werden. Eine solche Regierungskoalition erfordere eine handlungsfähige und starke Bundespartei, betonte Trittin.
Nach einer Regierungsbildung werde auch der Druck aus der Opposition sehr groß sein, diese Regierung „wieder auseinanderfliegen zu lassen“. Zugleich seien auch die Widersprüche zwischen SPD und Grünen nicht so klein, daß von einem dauerhaften „Honeymoon“ ausgegangen werden könne. In dem Papier wird eine deutliche Verkleinerung des Bundesvorstands auf vier oder fünf Mitglieder vorgeschlagen. Diese dürften nicht Mitglieder des Bundestags, der Bundesregierung, eines Landtags oder einer Länderregierung oder auch des Europaparlaments sein. Dieser Vorstand solle die Tagespolitik koordinieren. Daneben soll ein neuer Parteirat treten, der in der Regel einmal im Monat tagen soll. Er soll sich neben dem Vorstand aus weiteren 15 Mitgliedern zusammensetzen, die von der Bundesversammlung gewählt werden. Damit sollen die Landesverbände besser in die Arbeit der Führungsspitze eingebunden werden. Ein Präsidium wie bei den anderen Parteien soll es nicht geben. Finanziell gestärkt werden soll die Bundesgeschäftsstelle. Das Papier sollen nun die Landes- und Kreisverbände diskutieren. Eine Beschlußfassung ist nach der Bundestagswahl vorgesehen. Möglicher Termin: der Bundeskongreß im Oktober 1998 in Bonn.
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