Grüne wollen Reformjahr 2003

BERLIN taz ■ Die Grünen wollen das Jahr 2003 zum „großen Reformjahr“ in der Bundesrepublik Deutschland machen. Das kündigte Parteichef Fritz Kuhn am Montag in Berlin an. Die Lage der Wirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme ist nach Ansicht der Grünen dramatisch. Deswegen stehe das Land vor einschneidenden Reformen, so Kuhn. „Es wird keine Tabubereiche mehr geben können.“ Der Vorstoß der Grünen-Spitze ist mit dem Koalitionspartner SPD nicht abgesprochen. Kuhn kündigte für das nächste Jahr Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, im Gesundheitsbereich sowie in der Renten- und Pflegeversicherung an. „2003 ist kein Diskussionsjahr“, sagte der grüne Parteichef, „sondern es ist auch ein Entscheidungsjahr.“ J.K.

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