Grüne uneins: Streit über Erkundung von Gorleben
Im Protest gegen Gorleben sind sich die Grünen einig. Nicht aber in der Frage, ob der Salzstock im Rahmen einer "ergebnisoffenen Endlagersuche" weiter erkundet werden soll.
BERLIN taz | Am Castor-Wochenende reihten sich die Grünen noch einhellig in die Proteste in Gorleben ein - doch eine Woche später wird in der Partei heftig über die Zukunft von Gorleben gestritten. Hintergrund ist der Leitantrag zur Energiepolitik, der auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Freiburg beschlossen werden soll.
Im Entwurf des Bundesvorstands wird zwar ein "Neustart bei der Endlagersuche" gefordert und Gorleben als "politisch auf jeden Fall verbrannt" bezeichnet. Allerdings wird nicht explizit ausgeschlossen, dass der Salzstock im Wendland im Rahmen einer "ergebnisoffenen, vergleichenden Endlagersuche" weiter erkundet wird.
Genau das will eine große Gruppe von prominenten Antragstellern verhindern, darunter der niedersächsische Fraktionschef Stefan Wenzel, die EU-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms und die Atomexpertin der Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl. In Änderungsanträgen fordern sie, den Standort Gorleben "endgültig" aufzugeben und ihn bei dem Standortvergleich explizit auszunehmen. "An unserer klaren Haltung zu Gorleben darf es keinen Zweifel geben", heißt es zur Begründung.
Jürgen Trittin, ehemaliger Umweltminister und heutiger Fraktionsvorsitzender im Bundestag, bestreitet eine Meinungsverschiedenheit. "In der Sache sind wir uns einig", sagte Trittin zur taz. Strittig sei allein die "sprachliche Frage", ob man Gorleben im Gesetz von vornherein ausschließen dürfe. "Wir sollten nichts versprechen, was wir hinterher nicht halten können."
Das sieht Rebecca Harms anders. "Angesichts der schlechten Geologie und der bekannten Manipulationen müssen die Grünen das Ziel festschreiben, Gorleben auszunehmen", so Harms. "Das ist gerade nach den Enttäuschungen über den rot-grünen Atomkonsens wichtig." Dem stimmt Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zu. "Mit der Position aus dem Leitantrag können die Grünen in der Region keinen Pfifferling gewinnen." Der Versuch, einen Kompromiss zu finden, ist nach taz-Informationen zunächst gescheitert; ob es bis zum Parteitag noch eine Einigung gibt, ist offen.
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